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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.1.3.1 Unabhängigkeit der Revisionsstelle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4021Bundesblatt · BBl 2004 3969

– der Bruder der Revisorin bei der Buchführung der zu prüfenden Gesellschaft mitwirkt (Abs. 2 Ziff. 4 i.V.m. Abs. 5);

– der Grossvater des Revisors Mehrheitsaktionär der zu prüfenden Gesellschaft ist (Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. Abs. 5).

Der Begriff der nahe stehenden Person stimmt inhaltlich mit demjenigen der «engen Beziehung» in Absatz 2 Ziffer 3 überein. Erfasst werden Partnerschaften sowie nahe verwandtschaftliche oder enge freundschaftliche Beziehungen. Massgebend für die Beurteilung einer Beziehung ist die Einschätzung der Umstände durch einen Dritten auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung; eine subjektiv empfundene Unabhängigkeit bleibt dabei ohne Belang.

Schliesslich bestimmt Absatz 6, dass die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch Gesellschaften erfassen, die mit der zu prüfenden Gesellschaft oder der Revisionsstelle unter einheitlicher Leitung stehen (Konzern). Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit müssen demnach auch in den folgenden Verhältnissen beachtet werden:

– zwischen der Revisionsstelle und Gesellschaften, die mit der zu prüfenden Gesellschaft unter einheitlicher Leitung stehen;

– zwischen der zu prüfenden Gesellschaft und Gesellschaften, die mit der Revisionsstelle unter einheitliche Leitung stehen.

Beispielsweise darf die Revisionsstelle nicht über eine Tochtergesellschaft an der zu prüfenden Gesellschaft beteiligt sein. Auch darf ein Mitglied des Verwaltungsrats einer Tochtergesellschaft der Revisionsgesellschaft nicht gleichzeitig im Verwaltungsrat der zu prüfenden Gesellschaft Einsitz nehmen.

Die Vorschriften zur Unabhängigkeit werden durch folgende Mechanismen durchgesetzt:

– Die Generalversammlung der zu prüfenden Gesellschaft hat das Recht, die Revisionsstelle jederzeit abzuberufen (s. Art. 730a Abs. 4 E OR).

– Die Handelsregisterbehörden weisen die Eintragung der Revisionsstelle ab, wenn der Anschein der Abhängigkeit besteht.

Da für die Beurteilung des Anscheins der Abhängigkeit auf eine rein äussere, objektivierte Betrachtung abgestellt wird, gehört eine summarische Prüfung der erforderlichen Unabhängigkeit der Revisionsstelle zu den Aufgaben der Handelsregisterbehörden (s. im geltenden Recht Art. 86a Abs. 1 HRegV)50. Soweit für einen durchschnittlichen Betrachter der Anschein einer ungenügenden Unabhängigkeit besteht, ist die Eintragung der Revisionsstelle ins Handelsregister abzulehnen. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl Umstände, die sich aus der eingereichten Anmeldung oder den Belegen ergeben, als auch solche, die den Registerbehörden auf andere Weise bekannt sind (z.B. enge verwandtschaftliche Beziehungen). Die Registerbehörden haben jedoch keine Nachforschungen anzustellen.

50 SR 221.411; s. auch BGE 123 III 31 ff., 33, 123 V 161 ff., 166, und die Weisung des Eidg. Amts für das Handelsregister vom 17.8.1994 über die Eintragungen von Revisoren ins Handelsregister und über die Unterlagen betreffend deren fachliche Befähigung, Ziff. III.2.