Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.2.3 Aktienrecht
Bundesblatt · BBl 2004 4034Bundesblatt · BBl 2004 3969
2.2.2 Die einzelnen Vertragsverhältnisse
Art. 227i Vorauszahlungsvertrag; Geltungsbereich
Der Entwurf sieht terminologische Anpassungen vor; s. dazu auch die Ausführungen zu Artikel 181 Absatz 4 E OR.
Art. 494 Abs. 2 Bürgschaft; Zustimmung des Ehegatten
Der Entwurf sieht eine terminologische Anpassung vor; s. dazu die Ausführungen zu Artikel 181 Absatz 4 E OR.
2.2.3 Aktienrecht
Art. 635a Prüfungsbestätigung
Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft ist der Gründungsbericht (vgl. Art. 635 OR) in jedem Fall – also auch dann, wenn die Gesellschaft über keine Revisionsstelle verfügt – durch eine unabhängige Fachperson zu überprüfen. Damit soll das Risiko betrügerischer Handlungen bei Sacheinlagen, Sachübernahmen, der Einräumung besonderer Vorteile (vgl. Art. 628 OR) und der Liberierung durch Verrechnung reduziert werden.
Artikel 635a OR muss der Neukonzeption der Revision angepasst werden: Der heute vom Gesetz verwendete Begriff des «Revisors» würde nach der Neuregelung eine Person ohne besondere Fachausbildung bezeichnen (s. dazu Ziff. 1.4.7). Unter Berücksichtigung der erheblichen Bedeutung der Gründungsprüfung ist jedoch eine fachliche Ausbildung vorauszusetzen, wie dies – wenn auch nicht hinreichend klar – bereits im geltenden Recht der Fall war (zu den Anforderungen an die Revisorinnen und Revisoren im geltenden Recht s. Art. 727a OR). Der Entwurf bleibt so nahe wie möglich beim bisherigen Recht und verlangt die Prüfung durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor. Dadurch werden die fachlichen Anforderungen gegenüber der heutigen Rechtslage präzisiert: Es werden zwingend ein erfolgreicher Ausbildungsabschluss sowie eine einjährige Fachpraxis vorausgesetzt (s. Art. 5 E RAG). Im Interesse der Beschränkung der Gründungskosten verzichtet der Entwurf dagegen auf den zwingenden Beizug einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten (entsprechend einer besonders befähigten Revisorin oder eines besonders befähigten Revisors im geltenden Recht;
s. Art. 4 E RAG sowie die Ausführungen dazu), obschon dies zur Verhinderung von Gründungsschwindeln an sich wünschbar wäre.
Art. 652a Abs. 3 Emissionsprospekt
Bietet eine Gesellschaft neue Aktien öffentlich zur Zeichnung an, so hat sie einen Emissionsprospekt zu erstellen, der die wesentlichen Angaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft enthält.
Nach dem Entwurf ist es möglich, dass die emittierende Gesellschaft auf Grund eines Opting-out gemäss Artikel 727a Absatz 2 E OR über keine Revisionsstelle verfügt. Wird jedoch eine öffentliche Emission durchgeführt, so ist es aus Gründen des Investorenschutzes unentbehrlich, dass eine geprüfte Jahresrechnung oder ein