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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.2.3 Aktienrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4035Bundesblatt · BBl 2004 3969

geprüfter Zwischenabschluss vorliegt. Bei Gesellschaften, die über keine Revisionsstelle verfügen, muss daher der Verwaltungsrat die Jahresrechnung oder den Zwischenabschluss nach Absatz 3 durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor prüfen lassen. Über das Ergebnis der Revision ist im Emissionsprospekt Aufschluss zu geben.

Art. 652d Abs. 2 Erhöhung aus Eigenkapital

Auch diese Bestimmung muss der Tatsache angepasst werden, dass eine Aktiengesellschaft nach dem Entwurf nicht in jedem Fall über eine Revisionsstelle verfügt (s. Art. 727a Abs. 2 E OR).

Beabsichtigt die Gesellschaft im Rahmen einer ordentlichen oder genehmigten Kapitalerhöhung, das neue Aktienkapital durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital zu liberieren, so hat sie die Deckung des Erhöhungsbetrages durch die genehmigte Jahresrechnung und den Revisionsbericht eines zugelassenen Revisors nachzuweisen. Gesellschaften mit einer Revisionsstelle, die den gesetzlichen Anforderungen genügt, verfügen ohne weiteres über den erforderlichen Revisionsbericht. Mit der Modifikation der vorliegenden Bestimmung wird für die Liberierung durch Eigenmittel ein Revisionsbericht auch von Gesellschaften verlangt, die über keine Revisionsstelle verfügen. Damit wird verhindert, dass es zu Scheinliberierungen mittels fiktiver Reserven kommt.

Liegt der Bilanzstichtag mehr als sechs Monate zurück, so ist ein von einer zugelassenen Revisorin oder einem zugelassenen Revisor geprüfter Zwischenabschluss erforderlich.

Art. 652f Abs. 1 Prüfungsbestätigung

Erhöht eine Gesellschaft ihr Kapital auf dem Weg der ordentlichen oder genehmigten Kapitalerhöhung, so hat der Verwaltungsrat den Kapitalerhöhungsbericht (s. Art. 652e OR) im Allgemeinen durch die Revisionsstelle prüfen zu lassen (Ausnahmen s. Abs. 2).

Auch diese Bestimmung muss der Tatsache angepasst werden, dass eine Aktiengesellschaft nach dem Entwurf nicht in jedem Fall über eine Revisionsstelle verfügt (s. Art. 727a Abs. 2 E OR). Im Wortlaut des Gesetzes wird daher der Begriff der Revisionsstelle durch jenen der zugelassenen Revisorin bzw. des zugelassenen Revisors ersetzt. Dies schliesst nicht aus, dass gegebenenfalls die Revisionsstelle die Prüfung vornimmt.

Art. 653f Abs. 1 Prüfungsbestätigung

Der Entwurf ersetzt den Begriff der besonders befähigten Revisorin bzw. des besonders befähigten Revisors durch jenen der zugelassenen Revisionsexpertin bzw. des zugelassenen Revisionsexperten (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 1.4.7 und die Erläuterungen zu Art. 4 E RAG). Die vorliegende Bestimmung muss daher entsprechend angepasst werden.

Art. 653i Streichung

In Absatz 1 ersetzt der Entwurf den Begriff der besonders befähigten Revisorin bzw. des besonders befähigten Revisors durch jenen der zugelassenen Revisionsexpertin