Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.2.5 Recht der Genossenschaft
Bundesblatt · BBl 2004 4041Bundesblatt · BBl 2004 3969
In Absatz 2 muss der Begriff der besonders befähigten Revisorin bzw. des besonders befähigten Revisors durch jenen der zugelassenen Revisionsexpertin bzw. des zugelassenen Revisionsexperten ersetzt werden (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 1.4.7 und die Erläuterungen zu Art. 4 E RAG).
In Absatz 4 ist klarzustellen, welcher Art (eingeschränkt oder ordentlich) die verlangte Revision ist: Solange eine fällige Abfindung nicht vollständig ausbezahlt ist, kann eine ausgeschiedene Gesellschafterin bzw. ein ausgeschiedener Gesellschafter zu ihrem oder seinem Schutz verlangen, dass die Gesellschaft eine Revisionsstelle bezeichnet. Der neue Absatz 4 verlangt unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen eine ordentliche Revision. Dies entspricht auch dem Entwurf zur Revision des GmbH-Rechts, der den Begriff der Revision stets für eine ordentliche Revision verwendet.
2.2.5 Recht der Genossenschaft
Art. 857 Abs. 1 Auskunftserteilung
Aus Gründen einer einheitlichen Terminologie (s. Ziff. 1.4.7) wird die Kontrollstelle der Genossenschaft neu als «Revisionsstelle» bezeichnet. Siehe dazu auch die Ausführungen zu Artikel 906 OR.
Art. 879 Abs. 2 Ziff. 2 Generalversammlung; Befugnisse
Aus Gründen einer einheitlichen Terminologie wird der Ausdruck «Kontrollstelle» durch den Begriff «Revisionsstelle» ersetzt (s. Ziff. 1.4.7).
Art. 881 Abs. 1 erster Satz Einberufung; Recht und Pflicht
Aus Gründen einer einheitlichen Terminologie wird der Ausdruck «Kontrollstelle» durch den Begriff «Revisionsstelle» ersetzt (s. Ziff. 1.4.7).
Art. 887 Abs. 2 Ausschliessung vom Stimmrecht
Bei der Beschlussfassung über die Entlastung der Verwaltung haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht; sie haben von Gesetzes wegen in den Ausstand zu treten (Art. 887 Abs. 1 OR). Der Revisionsstelle ist es auf Grund der verschärften Vorschriften zur Unabhängigkeit generell verboten, an der Geschäftsführung der von ihr geprüften Gesellschaft mitzuwirken (Art. 728 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 729 Abs. 1 E OR).
Absatz 2 ist mit dem Gebot der Unabhängigkeit nicht vereinbar und daher aufzuheben (vgl. auch Art. 695 Abs. 2 E OR zum Aktienrecht).
Art. 890 Randtitel und Abs. 1 Abberufung
Aus Gründen einer einheitlichen Terminologie wird der Ausdruck «Kontrollstelle» durch den Begriff «Revisionsstelle» ersetzt (s. Ziff. 1.4.7).