Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.2.4 Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Bundesblatt · BBl 2004 4038Bundesblatt · BBl 2004 3969
Auch Absatz 2 muss der Tatsache angepasst werden, dass eine Aktiengesellschaft nach dem Entwurf nicht in jedem Fall über eine Revisionsstelle verfügt (s. Art. 727a Abs. 2 E OR). Es wird daher vorgesehen, dass die Gesellschaft die Zwischenbilanz in jedem Fall durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor prüfen lassen muss. Verfügt die Gesellschaft über eine entsprechend ausgestaltete Revisionsstelle, kann – wie bisher – diese die Revision vornehmen.
Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen der zugelassenen Revisorin oder dem zugelassenen Revisor, die oder der mit der Prüfung der Zwischenbilanz betraut ist, nach Absatz 3 dieselben Anzeigepflichten wie einer eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle. Wer den Zwischenabschluss prüft, hat daher gemäss Artikel 729c E OR das Gericht zu benachrichtigen, wenn die Gesellschaft offensichtlich überschuldet ist und der Verwaltungsrat die Überschuldungsanzeige unterlässt.
Art. 732 Abs. 2 und 3 Herabsetzungsbeschluss
Der Entwurf formuliert Absatz 2 redaktionell neu und ersetzt den Begriff der besonders befähigten Revisorin bzw. des besonders befähigten Revisors durch jenen der zugelassenen Revisionsexpertin bzw. des zugelassenen Revisionsexperten (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 1.4.7 und die Erläuterungen zu Art. 4 E RAG). Materielle Änderungen ergeben sich daraus keine.
Absatz 3 wird ebenfalls redaktionell angepasst.
Art. 734 zweiter Satz Durchführung der Herabsetzung
Die Bestimmung wurde an die Terminologie von Art. 732 Abs. 2 und 3 E OR angepasst.
Art. 745 Abs. 3 Verteilung des Vermögens
Der Entwurf ersetzt den Begriff der besonders befähigten Revisorin bzw. des besonders befähigten Revisors durch jenen der zugelassenen Revisionsexpertin bzw. des zugelassenen Revisionsexperten (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 1.4.7 und die Erläuterungen zu Art. 4 E RAG).
2.2.4 Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Art. 795b Rückzahlung
Der Entwurf ersetzt den Begriff der besonders befähigten Revisorin bzw. des besonders befähigten Revisors durch jenen der zugelassenen Revisionsexpertin bzw. des zugelassenen Revisionsexperten (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 1.4.7 und die Erläuterungen zu Art. 4 E RAG).
Art. 818 Revisionsstelle
Das geltende GmbH-Recht kennt keine Pflicht, die Jahresrechnung von einer unabhängigen Revisorin oder einem unabhängigen Revisor prüfen zu lassen