Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.2.3 Aktienrecht
Bundesblatt · BBl 2004 4037Bundesblatt · BBl 2004 3969
Art. 663e Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 Ziff. 1 und 2 Konzernrechnung
Die vorliegende Bestimmung regelt die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung. In Absatz 2 Ziffer 3 E OR erfolgt lediglich eine redaktionelle Anpassung an Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe c E OR («Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt» statt «Arbeitnehmer»).
In Absatz 3 werden die Ziffern 1 und 2 an Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a und b E OR angepasst: Zum einen wird die Reihenfolge vertauscht (die Ziff. 2 des geltenden Rechts wird zur Ziff. 1), zum anderen wird der Begriff «Aktien» durch den umfassenderen Ausdruck der «Beteiligungspapiere» ersetzt (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a E OR). Ziffer 3 bleibt unverändert.
Art. 670 Abs. 2 Aufwertung
Ist die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven infolge eines Bilanzverlustes nicht mehr gedeckt, so dürfen zur Beseitigung der Unterbilanz bestimmte Aufwertungen vorgenommen werden (Art. 670 Abs. 1 OR).
Nach dem geltenden Artikel 670 Absatz 2 OR muss die Revisionsstelle schriftlich zuhanden der Generalversammlung bestätigen, dass die gesetzlichen Bestimmungen hierzu eingehalten sind.
Auch diese Bestimmung muss der Tatsache angepasst werden, dass eine Aktiengesellschaft nach dem Entwurf nicht in jedem Fall über eine Revisionsstelle verfügt. (s. Art. 727a Abs. 2 E OR). Es wird daher eine Bestätigung durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor verlangt. Dies schliesst nicht aus, dass gegebenenfalls die Revisionsstelle die erforderliche Bestätigung abgibt.
Art. 695 Abs. 2 Ausschliessung vom Stimmrecht
Bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Verwaltungsrats haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht; sie haben von Gesetzes wegen in den Ausstand zu treten (Art. 695 Abs. 1 OR).
Der Revisionsstelle ist es auf Grund der verschärften Vorschriften zur Unabhängigkeit generell untersagt, an der Geschäftsführung der von ihr geprüften Gesellschaft mitzuwirken (Art. 728 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 729 Abs. 1 E OR). Absatz 2 wird daher überflüssig. Zur Vermeidung unzutreffender Interpretationen sollte die Bestimmung gestrichen werden (vgl. auch Art. 887 Abs. 2 E OR zum Genossenschaftsrecht).
Art. 725 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 Kapitalverlust und Überschuldung;
Anzeigepflichten
Artikel 725 Absatz 2 OR sieht vor, dass bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung eine Zwischenbilanz erstellt und diese der Revisionsstelle zur Prüfung vorgelegt werden muss. Gegebenenfalls muss der Verwaltungsrat oder die Revisionsstelle (Art. 728c Abs. 3 und Art. 729c E OR) das zuständige Gericht über die Überschuldung informieren. Die Prüfung durch die Revisionsstelle bezweckt einerseits, die Beschönigung der finanziellen Situation zu verhindern, und andererseits, den gerichtlichen Entscheid über das weitere Vorgehen auf gesicherte Zahlen abzustützen.