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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.1 Gegenstand und Begriffe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4059Bundesblatt · BBl 2004 3969

2.5 Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz)

2.5.1 Gegenstand und Begriffe

Art. 1 Gegenstand und Zweck

Das Revisionsaufsichtsgesetz regelt gemäss Absatz 1 die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen (der Begriff der Revisionsdienstleistungen wird in Art. 2 Bst. a E RAG definiert). Es dient nach Absatz 2 der ordnungsgemässen Erfüllung und der Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen.

Die Umschreibung von Gegenstand und Zweck der vorliegenden Bestimmung ist für die Auslegung des Revisionsaufsichtsgesetzes heranzuziehen. Bei der Interpretation und der Rechtsanwendung ist auch den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz Rechnung zu tragen.

Absatz 3 behält spezialgesetzliche Vorschriften vor. Zu denken ist an weitergehende Anforderungen an externe Revisionsstellen sowie an branchenspezifische externe Qualitätssicherungssysteme, wie sie beispielsweise in den Bundesgesetzen über die Banken und Sparkassen (SR 952.0) und zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (SR 955.0) enthalten sind. Vorbehalten bleiben namentlich auch die Bestimmungen zur Revision im Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank (SR 951.11).

Art. 2 Begriffe

Artikel 2 enthält Definitionen verschiedener im Entwurf verwendeter Begriffe.

Buchstabe a: Als Revisionsdienstleistungen gelten Prüfungen und Bestätigungen, die nach bundesrechtlichen Vorschriften durch eine zugelassene Revisionsexpertin bzw. einen zugelassenen Revisionsexperten oder durch eine zugelassene Revisorin bzw. einen zugelassenen Revisor vorgenommen werden müssen. Darunter fallen namentlich folgende Prüfungen und Bestätigungen:

Zivilgesetzbuch (SR 210)

– Art. 69b E ZGB: ordentliche Prüfung der Jahresrechnung eines Vereins durch die Revisionsstelle;

– Art. 83b E ZGB: ordentliche oder eingeschränkte Prüfung der Jahresrechnung einer Stiftung durch die Revisionsstelle (Art. 83b Abs. 3 E ZGB verweist auf Art. 727 ff. E OR).

Obligationenrecht (SR 220)

– Art. 635a E OR: Prüfung des Gründungsberichts einer Aktiengesellschaft;

– Art. 652a Abs. 3 E OR: Prüfung der Jahresrechnung, der Konzernrechnung und allenfalls des Zwischenabschlusses einer Aktiengesellschaft im Hinblick auf die Erstellung eines Emissionsprospekts, wenn die Gesellschaft über keine Revisionsstelle verfügt;

3 Entscheide zu BBl 2004 4059

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