Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.9 Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 4091Bundesblatt · BBl 2004 3969
(s. Art. 14 E RAG). Die Strafbarkeit setzt die Missachtung einer rechtskräftigen Verfügung voraus. Diese Vorschrift gilt auch für von der Aufsichtsbehörde beauftragte Drittpersonen (s. Art. 21 E RAG).
– Nach Buchstabe c wird bestraft, wer gegen die Pflichten zur Dokumentation und zur Aufbewahrung nach Artikel 13 E RAG verstösst. Diese Bestimmung steht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den in Buchstabe b erfassten Straftatbeständen. Die Ahndung als Vergehen trägt der Bedeutung Rechnung, die der Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht gerade in Problemfällen zukommen kann.
– Nach Buchstabe d wird bestraft, wer während oder nach Beendigung der Tätigkeit als von der Aufsichtsbehörde beauftragte Drittperson (s. Art. 21 E RAG) ein Geheimnis offenbart, das ihr in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist oder das sie in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des StGB (BBl 2002 8240) erhält der Ingress von Artikel 42 Absatz 1 E RAG die folgende Fassung:
«1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer …»
Die vorsätzliche Tatbegehung wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 000 000 Franken bestraft. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realitäten und der Höhe des immensen Schadens, der durch mangelhafte Revisionsarbeiten entstehen kann, erscheint der hohe Bussenrahmen gerechtfertigt.
Handelt der Täter fahrlässig, so wird er gemäss Absatz 2 mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des StGB (BBl 2002 8240) erhält Artikel 42 Absatz 2 E RAG die folgende Fassung:
«2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bestraft.»
Die Untersuchung und Strafverfolgung der Vergehenstatbestände obliegt gemäss Absatz 3 den Kantonen. Zur Rechtshilfe zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Aufsichtsbehörde wird auf Artikel 25 Absätze 1 und 2 E RAG verwiesen.
Die Vergehen gemäss Absatz 1 verjähren nach sieben Jahren (s. Art. 70 Abs. 1 Bst. c StGB bzw. Art. 97 Abs. 1 Bst. c nStGB).
2.5.9 Schlussbestimmungen
Art. 43 Vollzug
Der Bundesrat erlässt gemäss Satz 1 die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. Die grosse Dynamik am Kapitalmarkt erfordert eine hohe Flexibilität beim Erlass der in diesem Bereich notwendigen generell-abstrakten Regelungen. Eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat zum Erlass von Ausführungsbestimmungen drängt sich daher auf. Die vorliegende Delegationsnorm ermöglicht es aber nicht, Bestimmungen zu erlassen, die von ihrer Bedeutung her auf Gesetzesstufe zu regeln wären.