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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.7 Organisation der Aufsichtsbehörde, Verfahren und Rechtsschutz 4083 2.5.8 Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4089Bundesblatt · BBl 2004 3969

2.5.8 Strafbestimmungen

Der Entwurf unterscheidet zwei Gruppen von Delikten:

– Übertretungen werden von der Aufsichtsbehörde unter Anwendung des Verwaltungsstrafrechts sanktioniert;

– Vergehen werden von den kantonalen Strafgerichten beurteilt.

Die Doppelrolle der Aufsichtsbehörde als untersuchende Behörde einerseits und als sanktionierende Behörde andererseits sowie die Aufspaltung der Zuständigkeiten ist mit gewissen Nachteilen verbunden. Falls im Rahmen der Arbeiten zur Integrierten Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine sinnvolle Lösung für diese Probleme erarbeitet wird, wird zu prüfen sein, ob diese auch auf das Sanktionswesen im Bereich der Revisionsaufsicht zu übertragen ist.

Die Bussenrahmen werden relativ hoch angesetzt. Der Entwurf sieht vor, dass Übertretungen mit Busse bis zu 100 000 Franken und Vergehen mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 000 000 Franken bestraft werden können. Die vorgeschlagenen Bussenhöhen entsprechen den Vorschlägen zum neuen Versicherungsaufsichtsgesetz (Art. 83 f. E VAG, BBl 2003 3900 ff.). Die Bussenhöhe beim Vergehenstatbestand (Art. 42 E RAG) entspricht dem neuen Allgemeinen Teil zum Strafgesetzbuch, wonach künftig Geldstrafen bis zu 1 080 000 Franken verhängt werden können (Art. 34 Abs. 1 und 2 nStGB). Die Bussenhöhe beim Übertretenstatbestand nach Artikel 41 E RAG geht deutlich über die im neuen Allgemeinen Teil festgelegte Höchstbusse für Übertretungen von 10 000 Franken hinaus (Art. 106 Abs. 1 nStGB). Diese höhere Bussenobergrenze ist hier jedoch angesichts der wirtschaftlichen Realitäten ohne weiteres angemessen. Im Nebenstrafrecht geht die Entwicklung zudem allgemein in Richtung höhere Bussen.

Artikel 41 E RAG (Übertretungen) ist prinzipiell nur auf natürliche Personen anwendbar. Die am 1. Oktober 2003 in Kraft getretene Bestimmung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 100quater StGB [AS 2003 3043 f.]) gilt nur bei Vergehen und Verbrechen. Für ausgesprochene Bagatellfälle bleibt aber die Ausnahmevorschrift von Artikel 7 des Verwaltungsstrafrechts (VStrR; SR 313.0) vorbehalten. Dieser zufolge kann bei Straftaten, für die eine Busse von höchstens 5000 Franken in Betracht kommt und bei denen die Ermittlung der strafbaren Person Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, direkt das Unternehmen zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.

Wird in einem Unternehmen hingegen ein Vergehenstatbestand im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 E RAG begangen, ist Artikel 100quaterStGB anwendbar. Demnach kann ein solches Vergehen dem Unternehmen zugerechnet und das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft werden (Art. 100quater Abs. 1 StGB), wenn diese Tat wegen einer mangelhaften Organisation des Unternehmens keiner natürlichen Person zugerechnet werden kann. In Bezug auf Artikel 41 Absatz 2 E RAG, welcher bei fahrlässiger Begehung keine Gefängnisstrafe, sondern eine Busse bis zu 50 000 Franken androht, verbleibt wiederum nur die Möglichkeit der Anwendung von Artikel 7 VStrR.