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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.5 Zulassung und Aufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4074Bundesblatt · BBl 2004 3969

2.5.5 Zulassung und Aufsicht

Art. 16 Zulassung und Registrierung

Die Aufsichtsbehörde entscheidet gemäss Absatz 1 auf Gesuch hin über die Zulassung von Revisionsexpertinnen, Revisionsexperten, Revisorinnen und Revisoren sowie von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen.

Absatz 2 sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde ein Register über die zugelassenen natürlichen Personen und Revisionsunternehmen führt. Das Register ist öffentlich zugänglich und wird auf dem Internet publiziert. Damit wird jeder revisionspflichtigen Gesellschaft die Möglichkeit gegeben, sich vor der Wahl oder der Beauftragung eines Revisors, einer Revisionsexpertin oder eines Revisionsunternehmens über deren Qualifikationen zu informieren. Auch Dritte – so insbesondere Gläubigerinnen und Gläubiger, aber auch Behörden – können auf einfache Weise prüfen, welche Voraussetzungen die Revisionsstelle einer Gesellschaft erfüllt.

Der Bundesrat regelt den Inhalt des Registers. Er trägt dabei rechtsvergleichenden Gesichtspunkten Rechnung. Beispielsweise kann er bei natürlichen Personen die Eintragung des Arbeitgebers und bei Revisionsunternehmen deren Zugehörigkeit zu einem Netzwerk vorsehen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, besondere Qualifikationen, beispielsweise im Bereich der Bankenrevision, in das Register aufzunehmen.

Absatz 3 schreibt vor, dass die registrierten natürlichen Personen und Revisionsunternehmen der Aufsichtsbehörde jede Änderung von eingetragenen Tatsachen mitteilen müssen.

Art. 17 Überprüfung staatlich beaufsichtigter Revisionsunternehmen

Absatz 1 Satz 1 verpflichtet die Aufsichtsbehörde, die zu beaufsichtigenden Revisionsunternehmen zumindest alle drei Jahre einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Die Vorschrift gibt der Aufsichtsbehörde somit eine minimale Kadenz der Überprüfung vor. Eine starre Regelmässigkeit ist allerdings zu vermeiden. Es steht der Aufsichtsbehörde insbesondere frei, Revisionsunternehmen häufiger zu überprüfen, was namentlich dann angezeigt ist, wenn bei einer Überprüfung Mängel festgestellt wurden.

Gemäss Absatz 1 Satz 2 nimmt die Aufsichtsbehörde bei Verdacht auf Verstösse gegen gesetzliche Pflichten eine Überprüfung vor. Es steht jedermann und insbesondere der Börse offen, die Aufsichtsbehörde über zweifelhafte Sachverhalte zu informieren. Ergibt sich aus den vorgebrachten Hinweisen ein begründeter Verdacht auf einen Verstoss gegen zwingende Vorschriften, so ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, entsprechende Abklärungen vorzunehmen. Es ist darauf hinzuweisen, dass unter einem begründeten Verdacht keine qualifizierte Art des Verdachts zu verstehen ist.

Gemäss Absatz 2 hat die Aufsichtsbehörde folgende Punkte zu überprüfen:

– Buchstabe a: die Richtigkeit der Angaben in den Zulassungsunterlagen (s. Art. 10 E RAG);

– Buchstabe b: die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten sowie die Beachtung der Berufsgrundsätze, der Standesregeln und gegebenenfalls des Kotierungsreglements.