Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.4 Pflichten staatlich beaufsichtigter Revisionsunternehmen
Bundesblatt · BBl 2004 4069Bundesblatt · BBl 2004 3969
Nach Absatz 2 regelt der Bundesrat die Einzelheiten der Gesuchstellung und insbesondere die dem Gesuch beizulegenden Unterlagen. Er trägt bei deren Festlegung rechtsvergleichenden Gesichtspunkten Rechnung.
2.5.4 Pflichten staatlich beaufsichtigter Revisionsunternehmen
Art. 11 Unabhängigkeit
Über die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle (s. Art. 728 E OR) hinaus müssen staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen bei der Erbringung von Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften die folgenden Grundsätze einhalten:
– Nach Buchstabe a dürfen die jährlichen Honorare aus Revisions- und anderen Dienstleistungen für eine einzelne geprüfte Gesellschaft und die mit ihr durch einheitliche Leitung verbundenen Gesellschaften (Konzern) 10 Prozent der gesamten Honorarsumme des Revisionsunternehmens nicht übersteigen. Damit wird die Vorschrift von Artikel 728 Absatz 2 Ziffer 5 E OR konkretisiert, wonach ein Revisionsunternehmen keine Aufträge entgegennehmen darf, die zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der zu prüfenden Gesellschaft führen.
– Treten nach Buchstabe b Personen, die in einer Gesellschaft eine Entscheidfunktion innehatten oder in leitender Stellung in der Rechnungslegung tätig waren, in ein Revisionsunternehmen über und übernehmen sie dort eine leitende Stellung, so darf dieses während zwei Jahren ab Übertritt keine Revisionsdienstleistungen für diese Gesellschaft erbringen.
– Treten nach Buchstabe c Personen, die in einer Gesellschaft in der Rechnungslegung mitgewirkt haben, in ein Revisionsunternehmen über, so dürfen sie während zwei Jahren ab Übertritt keine Revisionsdienstleistungen für diese Gesellschaft leiten.
– Treten nach Buchstabe d Personen, die in einem Revisionsunternehmen eine Entscheidfunktion innehatten, in eine andere Gesellschaft über und übernehmen sie dort eine leitende Stellung, so darf das Revisionsunternehmen während zwei Jahren ab Übertritt keine Revisionsdienstleistungen für diese Gesellschaft erbringen. Das Gleiche gilt, wenn Personen, die im Revisionsunternehmen Revisionsdienstleistungen geleitet haben, eine leitende Stellung in einer von ihnen geprüften Gesellschaft übernehmen.
Die Buchstaben b, c und d sehen Wartenfristen (sog. Cooling-off Periods) vor, welche eine zu grosse Vertrautheit verhindern, die durch personelle Wechsel zwischen dem Revisionsunternehmen und der zu prüfenden Gesellschaft entstehen kann. Das staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen kann sich allenfalls gegen sensitive personelle Wechsel in den Arbeitsverträgen absichern. Die EU sieht ebenfalls eine Karenzfrist von zwei Jahren, der Sarbanes-Oxley Act eine solche von