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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.10.1 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4094Bundesblatt · BBl 2004 3969

onsexpertinnen, Revisionsexperten, Revisorinnen oder Revisoren zuzulassen. Sie muss auf Personen beschränkt bleibt, die über ein Diplom und eine langjährige praktische Erfahrung verfügen (dies gilt auch für zuzulassende Revisorinnen und Revisoren); andernfalls wäre die Durchsetzung der Neuordnung nicht gewährleistet.

Art. 45 Referendum und Inkrafttreten

Das Gesetz untersteht nach Absatz 1 dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt auf Grund von Absatz 2 über das Inkrafttreten. Es steht ihm dabei offen, auch ein gestaffeltes Inkrafttreten des Gesetzes festzulegen. Insbesondere könnte es sich unter Umständen als vorteilhaft erweisen, Artikel 8 E RAG nach den übrigen Bestimmungen in Kraft setzen: Die Beaufsichtigung der Revisionsunternehmen von ausländischen Gesellschaften soll gemäss Artikel 8 Absatz 2 E RAG soweit möglich an die Aufsichtsbehörden in deren Sitzstaaten delegiert werden. Da es denkbar ist, dass sich diese Aufsichtsbehörden beim Inkrafttreten des RAG noch im Aufbau befinden, kann der Bundesrat auf diese Tatsache Rücksicht nehmen. Artikel 8 E RAG soll erst dann in Kraft treten, wenn in den relevanten Staaten Aufsichtsbehörden bestehen, die vom Bundesrat anerkannt werden können.

2.5.10 Änderungen bisherigen Rechts

2.5.10.1 Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle105

Änderung eines Ausdrucks

Diese Änderungen betreffen nur den italienischen Gesetzestext.

Art. 8 Abs. 2 Bereich der Aufsicht

Die eidgenössischen Gerichte und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde unterstehen gemäss Absatz 2 der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), soweit sie der Ausübung der Oberaufsicht durch die Bundesversammlung dient.

Diese Ergänzung verfolgt den Zweck, den Umfang der Finanzaufsicht der EFK zu beschränken. Es handelt sich nur um eine administrative und finanzielle Kontrolle, nicht jedoch um eine Beurteilung der Aufsichtstätigkeit (vgl. auch die Ausführungen zu Art. 33 E RAG).

105 SR 614