Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.3 Besondere Bestimmungen über die Zulassung zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften
Bundesblatt · BBl 2004 4065Bundesblatt · BBl 2004 3969
dung; allerdings kann Buchstabe a nur sinngemäss herangezogen und so verstanden werden, dass die Einzelunternehmerin oder der Einzelunternehmer über die entsprechende Zulassung verfügen muss.
Zur Vereinbarkeit mit den Vorgaben des EU-Rechts vgl. hinten Ziffer 5.
2.5.3 Besondere Bestimmungen über die Zulassung zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften
Art. 7 Grundsatz
Absatz 1 schreibt vor, dass Revisionsunternehmen (s. dazu Art. 2 Bst. b E RAG), die Revisionsdienstleistungen (s. dazu Art. 2 Bst. a E RAG) für Publikumsgesellschaften (s. dazu Art. 2 Bst. c E RAG) erbringen, einer besonderen Zulassung bedürfen und unter staatlicher Aufsicht stehen. Solche Revisionsunternehmen werden als «staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen» bezeichnet.
Die Beschränkung von Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften auf staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen schliesst natürliche Personen nicht von vornherein aus: Natürliche Personen gelten nach Artikel 2 Buchstabe b E RAG als Revisionsunternehmen, wenn sie sich als Einzelunternehmen in das Handelsregister eintragen lassen. Diese Eintragungspflicht ist für eine griffige Aufsichtstätigkeit unabdingbar. Unter Erfüllung der Voraussetzungen für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen steht es daher auch natürlichen Personen offen, beispielsweise die Jahresrechnung einer Untergesellschaft eines börsenkotierten Konzerns zu revidieren (vgl. Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 E OR; die Revision einer Publikumsgesellschaft dürfte dagegen aus sachlichen Gründen stets ein grösseres Revisionsunternehmen erfordern).
Andere Revisionsunternehmen werden gemäss Absatz 2 auf Gesuch hin ebenfalls als staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen zugelassen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Von dieser Möglichkeit einer freiwilligen Beaufsichtigung dürften vor allem drei Gruppen von Revisionsunternehmen Gebrauch machen:
– Freiwillig unterstellen werden sich Revisionsunternehmen, die künftig Revisionsdienstleistungen für (schweizerische oder ausländische) Publikumsgesellschaften erbringen wollen und zur Akquisition entsprechender Revisionsmandate auf eine entsprechende Zulassung angewiesen sind. Die Bearbeitung eines Zulassungsgesuchs kann eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen; das Zulassungsgesuch (s. Art. 10 E RAG) muss auch daher frühzeitig eingereicht werden können, wenn der Markteintritt neuer Revisionsunternehmen nicht erschwert werden soll.
– An einer Unterstellung dürften zudem Revisionsunternehmen mit Sitz in der Schweiz interessiert sein, die ausschliesslich unter der Aufsicht einer ausländischen Aufsichtsbehörde stehen. Dies ist dann der Fall, wenn sie Revisionsdienstleistungen an Gesellschaften erbringen, die im Ausland kotiert sind. Das Gleiche gilt für Untergesellschaften eines im Ausland kotierten Unternehmens.
Revisionsunternehmen mit entsprechenden Mandaten profitieren mit der Unterstellung unter die Schweizer Aufsicht vom formalisierten Amts- und