Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.6 Amts- und Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 4078Bundesblatt · BBl 2004 3969
Absatz 1 Buchstabe d E RAG stellt die Verletzung dieser Schweigepflicht unter Strafe.
Art. 22 Finanzierung
Gemäss Absatz 1 erhebt die Aufsichtsbehörde für ihre Verfügungen, Überprüfungen und Dienstleistungen Gebühren.
Die Erhebung der Gebühren wird im Rahmen von Artikel 46a RVOG erfolgen, der im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 eingeführt worden ist. Für die Einzelheiten, insbesondere für die Gebührenbemessung anhand des Äquivalenz- und des Kostendeckungsprinzips, kann auf die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft verwiesen werden99. Einer besonderen Erwähnung bedarf es, dass Gebühren nicht bloss für Verfügungen und Dienstleistungen, sondern auch für die Überprüfungen durch die Aufsichtsbehörde (s. dazu Art. 17 E RAG) erhoben werden. Die Kriterien für die Bemessung der Gebühren für Überprüfungen sind dieselben wie für die übrigen Gebühren.
Absatz 2 sieht vor, dass zur Deckung der allgemeinen Kosten der Aufsicht, soweit diese nicht durch die Gebühren nach Absatz 1 gedeckt sind, von den staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen eine jährliche Aufsichtsabgabe erhoben wird (z.B. für die Kosten allgemeiner internationaler Absprachen, die nicht einem bestimmten Aufsichtsmandat zugeordnet werden können). Diese Aufsichtsabgabe wird auf der Grundlage der angefallenen Kosten erhoben und trägt der wirtschaftlichen Bedeutung der staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen Rechnung. Die Finanzierung der Aufsichtsstelle hat jedoch so weit wie möglich über Gebühren nach Absatz 1 zu erfolgen; diese dürfen durchaus eine Aufteilung der allgemeinen Fixkosten der Aufsichtsbehörde einschliessen.
Die staatlich überwachten Revisionsunternehmen können die ihnen auferlegten Kosten auf die von ihnen geprüften Publikumsgesellschaften abwälzen. Die Aufsichtskosten dürften demnach letztlich von den Publikumsgesellschaften zu tragen sein. Dieser zusätzlichen Belastung steht ein Gewinn an Glaubwürdigkeit und Qualität der Rechnungslegung und Revision gegenüber, der zu einer positiven Entwicklung des schweizerischen Kapitalmarktes beitragen wird.
Gemäss Absatz 3 regelt der Bundesrat die Einzelheiten, namentlich die Gebührenansätze, die Bemessung der Aufsichtsabgabe und deren Aufteilung auf die beaufsichtigten Revisionsunternehmen.
2.5.6 Amts- und Rechtshilfe
Art. 23 Spezialgesetzliche Aufsichtsbehörden
Nach Absatz 1 Satz 1 müssen die Revisionsaufsichtsbehörde und die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden einander alle Auskünfte erteilen und Unterlagen übermitteln, die sie für die Durchsetzung der jeweiligen Gesetzgebung benötigen. Zu denken ist beispielsweise an die EBK im Bankensektor oder an das Bundesamt für
99 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010; RVOG); Botschaft vom 2. Juli 2003 zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt, BBl 2003 5615, 5760 ff.).