Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte
1.1.2.3 FinöV-Fonds
Bundesblatt · BBl 2004 5329Bundesblatt · BBl 2004 5313
Investitionsvolumen von 30,5 Milliarden Franken (Preisbasis 1995)
Für die Realisierung der vier Eisenbahngrossprojekte ist gemäss FinöV-Beschluss ein Investitionsvolumen von rund 30,5 Milliarden Franken (Preisbasis 1995) vorgesehen. Das Parlament erlässt für jedes dieser Projekte ein Bundesgesetz und einen entsprechenden Verpflichtungskredit und legt so den Rahmen für die einzelnen Grossprojekte fest. Anhang 1 enthält eine Übersicht über das Investitionsvolumen (freigegebene Mittel mit Bundesbeschluss, Projekte mit Bundesratsbeschluss, noch offene Mittel).
Fonds-Finanzierung über LSVA, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Kapitalmarkt
In der Bundesverfassung ist festgehalten, dass die Finanzierung der vier Eisenbahngrossprojekte über einen rechtlich unselbständigen Fonds mit eigener Rechnung erfolgt.16 Der Bundesrat kann laut Bundesverfassung zur Speisung des Fonds folgende Mittel verwenden:
– höchstens zwei Drittel des Ertrags aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA ab 2001, bis und mit 2000: PSVA)
– Mittel aus der Mineralölsteuer, um 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die Basislinien der NEAT zu decken
– 0,1 Prozentpunkte der erhöhten Mehrwertsteuer (ab 2001)
– auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen im Umfang von maximal 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die NEAT, die BAHN 2000 und den HGV-Anschluss.
Bund stellt Mittel aus dem FinöV-Fonds zur Verfügung – Bahnen bzw. Ersteller erhalten teilweise verzinsliche Darlehen
Gemäss FinöV-Botschaft kann der Bund den Infrastrukturbetreibern die für den Bau der FinöV-Projekte notwendigen finanziellen Mittel in folgenden drei Formen zur Verfügung stellen17:
– variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen,
– A-fonds-perdu-Beiträge,
– marktgemäss verzinsliche, rückzahlbare Darlehen.
Für die Finanzierung der Massnahmen werden die Mittel in der Regel in Form von variabel verzinslichen, bedingt rückzahlbaren (kurz: zinslose) Darlehen gewährt. Dies entspricht auch den in Artikel 20 des SBB-Gesetzes festgelegten Grundsätzen der Investitionsfinanzierung.
Die auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Darlehen stellt der Bund den Bahnen in Form von verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen (kurz: verzinsliche Darlehen) zur Verfügung.
A-fonds-perdu-Beiträge werden grundsätzlich für jene Aufwendungen gewährt, welche für die Bahnunternehmen nicht aktivierbar sind. Es sind dies Aufwendungen für Planungsarbeiten und die Projektaufsicht, die nicht einem bestimmten Teilpro-
16 Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 3 BV, SR 101.
17 Vgl. Botschaft über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs vom 26. Juni 1996, S. 88. BBl 1996 IV 638