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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.1.3.2 Verzinsung und Rückzahlung der verzinslichen FinöV- Darlehen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5332Bundesblatt · BBl 2004 5313

… verursachen aber auch Folgekosten für den Bund

Gleichzeitig verursacht die Inbetriebnahme neuer Infrastrukturen zusätzliche Aufwendungen für Abschreibungen (Substanzerhalt), Betrieb und Unterhalt. Der Bund ist gemäss Artikel 49 des Eisenbahngesetzes verpflichtet, die ungedeckten Kosten der Infrastruktur – also die Differenz zwischen den erwirtschafteten Mehrerträgen und den zusätzlichen Aufwendungen – abzugelten. Dies gilt auch für die FinöV-Projekte.

Unter den gegebenen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen übersteigen die Mehraufwendungen die Mehrerträge. Das bedeutet, dass die Inbetriebnahme jeder neuen Infrastruktur die Finanzrechnung des Bundes auf absehbare Zeit hin zusätzlich belastet.

1.1.3.2 Verzinsung und Rückzahlung der verzinslichen FinöV-Darlehen

Bei FinöV-Projekten fallen zusätzliche Aufwendungen für verzinsliche Darlehen an

Seit der Bahnreform 1999 werden für Infrastrukturinvestitionen über die Finanzrechnung grundsätzlich nur noch zinslose Darlehen gewährt. Bei der Finanzierung von Infrastrukturen über den FinöV-Fonds werden den Infrastrukturbetreiberinnen (bzw. den Erstellergesellschaften) hingegen auch verzinsliche Darlehen gewährt. Hieraus entstehen diesen zusätzliche Aufwendungen für die Verzinsung und die Rückzahlung der verzinslichen FinöV-Darlehen.

Mehrträge der FinöV-Projekte reichen voraussichtlich für die Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten …

Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu den FinöV-Projekten sowie der Business-Plan der BLS zum Lötschberg-Basistunnel äussern sich zur Frage, wie hohe Zusatzerträge die Projekte generieren und wie hohe Betriebs- und Unterhaltskosten sie verursachen. Die Studien haben für die einzelnen FinöV-Projekte gezeigt, dass die zusätzlichen Erträge voraussichtlich dazu ausreichen, die zusätzlichen Aufwendungen für den Betrieb und Unterhalt der neuen Infrastruktur zu decken. Viele FinöV-Projekte weisen diesbezüglich also durchaus ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

… jedoch nicht für die Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen sowie für Abschreibungen

Der zusätzliche Mittelbedarf für Abschreibungen, Verzinsung und Rückzahlung der verzinslichen FinöV-Darlehen kann in der Regel jedoch höchstens teilweise erwirtschaftet werden. Selbst bei dem in der Wirtschaftlichkeitsrechnung am besten abschneidenden Projekt 1. Etappe BAHN 2000 wird es schwierig, so hohe Mehrerträge zu erwirtschaften, dass alle zusätzlichen Kosten gedeckt werden können. Ausführungen zu den Gründen sind den Ziffern 1.1.4.1 und 1.1.5 zu entnehmen. Die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen der einzelnen FinöV-Projekte enthält Anhang 6.

Auch bei guter Ertragslage kann die Infrastrukturbetreiberin die verzinslichen FinöV-Darlehen aus selbst erwirtschafteten Mitteln weder verzinsen noch zurückzahlen. Die Gründe dafür sind finanztechnischer und betriebswirtschaftlicher Natur: