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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

1.2.1.1 Gründe zur Versicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5808Bundesblatt · BBl 2004 5795

Privatassekuranz, Business-Plan) auf die Forderungen der Privatwirtschaft reagiert und die Einleitung einer Revision des ERG-Gesetzes beschlossen. Die Versicherung von PKR soll immer in Ergänzung zum privaten Absicherungsmarkt erfolgen, unter Wahrung der Eigenwirtschaftlichkeit sowie im Rahmen der massgebenden Regelungen der internationalen Organisationen.

Folgende Argumente sprechen für eine Einführung der Deckung von PKR:

Zunahme PKR: Im Rahmen des allgemeinen Trends zur Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, insbesondere in Mittel- und Osteuropa aber auch in Entwicklungs- und Schwellenländern, ist eine verstärkte Verlagerung von bisher staatlichen zu privaten Käuferrisiken festzustellen. PKR sind im Exportversicherungsgeschäft zunehmend von grosser Bedeutung.

Standortwettbewerb: Die Globalisierung der Produktion erhöht die geografische Mobilität der Hersteller und damit die Lieferoptionen international tätiger Unternehmen. Sie macht gleichzeitig standortgebundene Unternehmen, wie namentlich KMU, vermehrt von international konkurrenzfähigen nationalen Rahmenbedingungen und Förderinstrumenten abhängig. Die Deckung von PKR durch die ERG wird so zum vitalen Wettbewerbselement, namentlich für KMU.

Fehlendes Marktangebot: Vom seco in Auftrag gegebene Studien4 zeigen, dass PKR heute im mittel- und langfristigen Bereich de facto mit wenigen Ausnahmen im Markt nicht versicherbar sind. Im kurzfristigen Bereich ist das Marktangebot für Länder ausserhalb der OECD sehr selektiv und instabil.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit: Alle Standortkonkurrenten der Schweiz decken PKR durch ihre Exportkreditagenturen ab. Die ERG ist von allen Exportkreditagenturen weltweit die einzige, welche das PKR nicht versichert. Die Studie des seco zeigt, dass schweizerische Exporteure aus diesem Grund gewisse Märkte gar nicht bearbeiten, Geschäfte an die ausländische Konkurrenz verlieren, über ausländische Tochterfirmen abwickeln oder auf eigenes Risiko mit entsprechender Bilanzbelastung übernehmen. Die fehlende Deckung von PKR beeinträchtigt insgesamt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft.

Branchenbenachteiligung: Die fehlende Abdeckung des PKR benachteiligte bis anhin die überwiegend mit privaten Partnern arbeitenden Branchen gegenüber denjenigen, welche ihr Geschäft fast ausschliesslich mit staatlichen Käufern betrieben (v.a. Infrastruktur wie Energie, Transport, Telekommunikation). Die fehlende Deckung von PKR hat Wettbewerbsverzerrungen in der Schweiz zur Folge.

In die Totalrevision der Gesetzgebung wurde die Ergänzung des Versicherungsangebots durch das PKR wie folgt umgesetzt:

– Artikel 2 Buchstaben e und f definieren staatliche und private Schuldner.

– Artikel 11 Absatz 1: «Die SERV versichert Lieferungen und Dienstleistungen ins Ausland (Exportgeschäfte) gegen Rückstände im Zahlungseingang oder gegen andere Verluste aus Forderungen gegenüber staatlichen oder privaten Schuldnern.» Mit der generellen Nennung der privaten Schuldner ist der Bereich der Versicherungsdeckung auf PKR ausgedehnt. Mit privaten Schuldnern sind private Besteller mitgemeint (vgl. Art. 2 Begriffe).

4 Zum Beispiel Analyse und Studie «Subsidiarität neue ERG», Beat C. Ochsé, März 2003