Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.2.1.2 Prüfung von Vollzugsvarianten mit verstärktem Einbezug der Privatwirtschaft
Bundesblatt · BBl 2004 5809Bundesblatt · BBl 2004 5795
– Artikel 12, Buchstabe d nennt das Delkredererisiko allgemein als versicherbares Risiko. Es wird keine Einschränkung auf den Status des Schuldners gemacht. Das Delkredererisiko kann also auch für private Schuldner versichert werden (vorbehalten die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Art. 13).
1.2.1.2 Prüfung von Vollzugsvarianten mit verstärktem Einbezug der Privatwirtschaft
Der Ausbau der Exportrisikoversicherung führt zu einem stärkeren Engagement des Bundes. Bereits früh wurden deshalb Optionen geprüft, ob und wie die Privatwirtschaft stärker am Vollzug der erweiterten Exportrisikogarantie beteiligt werden könnte und zwar aus folgenden Gründen:
– Die Übernahme des PKR-Risikos soll den Bund nicht mit neuen finanziellen Risiken belasten (finanzpolitisches Argument).
– Der Staat soll nicht bedingungslos für finanzielle Risiken einstehen müssen, welche sich aus Geschäften zwischen einem privaten Schweizer Exporteur und einem privaten ausländischen Importeur ergeben (ordnungspolitisches Argument).
– Im Unterschied zu bedeutenden ausländischen Exportrisikoversicherungen, die häufig als Anstalten oder Aktiengesellschaften organisiert sind, wird die Garantiegewährung heute zwar über eine privat organisierte Geschäftsstelle vorbereitet, letztlich aber durch die Zentralverwaltung entschieden. Der Bundesverwaltung sollen nicht zusätzliche Aufgaben übertragen werden, welche die Privatwirtschaft ebenso gut oder besser erfüllen kann (Idee Gewährleistungsstaat).
In der Folge wurden mit Unterstützung von PricewaterhouseCoopers verschiedene Privatisierungsmodelle bzw. Modelle von Public Private Partnerships (PPP) geprüft. Untersucht wurden insbesondere die Überführung des ERG-Fonds in eine Stiftung mit privater Kapitalbeteiligung, die Schaffung einer Exportbank mit Beteiligung von Banken und Bund unter Zusammenführung des Finanzierungs- und Exportgeschäfts oder die Schaffung einer Exportversicherungs-AG unter Beteiligung der auf diesen Bereich spezialisierten Privatassekuranz.
Die Abklärungen aus dem Jahr 2001 zeigten, dass in der Schweiz die Wirtschaft kein Interesse an einer Beteiligung an einer Public Private Partnership hatte. Die versicherungstechnisch schwer fassbare Natur (Langfristigkeit der Geschäfte, Klumpenrisiken, unvorhersehbare Nachfrage) sowie die langfristige Eigenwirtschaftlichkeit macht das staatliche Exportversicherungsgeschäft für die gewinnorientierte Privatwirtschaft unattraktiv. Diese zeigte denn auch kein Interesse, sich daran in grösseren Ausmass mit Kapital zu beteiligen. Damit standen die diversen Modelle mit erweiterter Beteiligung der Privatwirtschaft am Risikokapital nicht mehr zur Disposition. Bei den weitergeprüften Varianten wurde indessen angestrebt, die Privatwirtschaft durch geeignete Risikoallokationen im Versicherungsgeschäft selber sowie bei der Verantwortung für den Vollzug stärker einzubinden.