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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

2.1.2.2 Immobilienerwerb

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5902Bundesblatt · BBl 2004 5891

Bis Aufenthaltsbewilligungen Kurzaufenthaltsbewilligungen

31.05.2005 900 9 000

31.05.2006 1300 12 400

31.05.2007 1700 15 800

31.05.2008 2200 19 200

31.05.2009 2600 22 600

Sofern nach fünf Jahren (31. Mai 2009) schwere Störungen auf dem Arbeitsmarkt oder in der Wirtschaft nachgewiesen werden oder drohen, können die arbeitsmarktlichen Beschränkungen bis am 30. April 2011 beibehalten werden. In diesem Fall stehen folgende Kontingente an Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Verfügung:

Bis Aufenthaltsbewilligungen Kurzaufenthaltsbewilligungen

31.05.2010 2800 26 000

30.04.2011 3000 29 000

Gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen (Art. 10 Abs. 4) hat die Schweiz zudem bis ins Jahre 2014 die Möglichkeit, bei massiver Zuwanderung im Rahmen einer speziellen Schutzklausel (Ventilklausel) ohne Retorsionsmassnahmen seitens der EU erneut Höchstzahlen festzusetzen.

Die im Protokoll zum FZA vorgesehenen Übergangsbestimmungen, insbesondere diejenigen über den Vorrang der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und -nehmerinnen und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen, gelten analog zum Freizügigkeitsabkommmen (Art. 10 Abs. 5 FZA) nicht für Arbeitnehmer und -nehmerinnen und Selbstständige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet der Vertragsparteien berechtigt sind. Sie haben insbesondere ein Recht auf geographische und berufliche Mobilität und auch einen Anspruch auf Familiennachzug nach den Bestimmungen des FZA. Inhaber und Inhaberinnen einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr haben ein Recht auf Erneuerung ihrer Aufenthaltserlaubnis; die Ausschöpfung der Höchstzahlen kann ihnen gegenüber nicht geltend gemacht werden. Inhaber und Inhaberinnen einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder mehr haben automatisch ein Recht auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Diesen Arbeitnehmern und -nehmerinnen und Selbstständigen werden folglich die mit der Freizügigkeit verbundenen Rechte, die in den Grundbestimmungen des Abkommens, insbesondere Artikel 7 FZA, festgelegt sind, ab Inkrafttreten des Abkommens eingeräumt.

2.1.2.2 Immobilienerwerb

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten sind letzteren in der Beitrittsakte der EU Übergangsbestimmungen betreffend den Erwerb von Boden und Zweitwohnungen gewährt worden. Sie können während einer bestimmten Frist ein Verbot oder Beschränkungen für den Grundstückerwerb durch Ausländer und Ausländerinnen beibehalten oder nötigen-