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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

2.1.2.3 Nicht kontingentierte Kurzaufenthalter und - aufenthalterinnen bis 4 Monate

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5903Bundesblatt · BBl 2004 5891

falls einführen. Für Landwirtschaftsland beträgt die Frist generell 7 Jahre, in Polen 12 Jahre, für Zweitwohnungen 5 Jahre. Die Schweiz übernimmt im Protokoll diese Übergangsbeschränkungen (siehe Anhang I), ohne sich selber entsprechende Massnahmen auszubedingen. Es handelt sich somit nicht um reziproke Regelungen.

Für den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten gelten aber, wie auch für die Staatsangehörigen der alten EU-Mitgliedstaaten, die aktuellen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41 auch «Lex Koller» genannt). Nach Artikel 25 Absatz 1 Anhang I des Abkommens sind Angehörige der EU-Staaten, die in der Schweiz Wohnsitz haben, für jeglichen Erwerb von Grundstücken von der Bewilligungspflicht befreit. Eine Anpassung des BewG an das Protokoll erübrigt sich somit.

Nach dem geltenden BewG ist einerseits der Erwerb von Ferienwohnungen bewilligungspflichtig und kontingentiert und eine Bewilligung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Der Erwerb von Landwirtschaftsland durch Personen im Ausland unterliegt andererseits zwar nicht mehr den Beschränkungen der Lex Koller. Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) schränkt hingegen den Erwerb solchen Bodens durch das so genannte Selbstbewirtschafterprinzip, das auch für Schweizer Bürger und Bürgerinnen gilt, dermassen ein, dass der Erwerb durch Personen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten kaum möglich sein wird, weil diese Staaten nicht Nachbarstaaten der Schweiz sind.

2.1.2.3 Nicht kontingentierte Kurzaufenthalter und -aufenthalterinnen bis 4 Monate

Die Schweiz kann für Personen, die sich bis 4 Monate in der Schweiz aufhalten, die bisherigen Qualifikationsvoraussetzungen nach Artikel 8 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21)7 sowie den Inländervorrang und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen während der ganzen Übergangsfrist beibehalten. Dies bedeutet, dass nur beruflich gut qualifizierte Arbeitskräfte, die auf dem Arbeitsmarkt der Schweiz nachgefragt werden, ohne Anrechnung an die Höchstzahlen eine Kurzaufenthaltsbewilligung bis 4 Monate erhalten können.

7 (1) Eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wird in erster Linie den Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach dem Freizügigkeitsabkommen und den Angehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten nach dem EFTA-Übereinkommen erteilt. (2) Der Grundsatz von Absatz 1 gilt nicht für hochqualifizierte Personen, die um eine Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit gemäss den von der Schweiz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen nachsuchen. (3) Die Arbeitsmarktbehörden können im Vorentscheid zu Bewilligungen Ausnahmen von Absatz 1 verfügen, wenn es sich: a. um qualifizierte Arbeitskräfte handelt und besondere Gründe eine Ausnahme rechtfertigen; b. um Personen handelt, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein Weiterbildungsprogramm absolvieren; c. um Künstler, Artisten und Cabaret-Tänzerinnen handelt, die sich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten; (5) Eine Grenzgängerbewilligung kann nur ausländern erteilt werden, die ein Recht auf dauerhafte Anwesenheit in einem Nachbarstaat besitzen.