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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

2.1.2.5 Dienstleistungserbringer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5904Bundesblatt · BBl 2004 5891

Demgegenüber können Kurzaufenthalter und -aufenthalterinnen, die die Qualifikationsvoraussetzungen nach Artikel 8 BVO nicht erfüllen, nur unter Anrechnung an das unter 2.1.2.1 aufgeführte Kontingent zugelassen werden.

2.1.2.4 Selbstständig Erwerbstätige

In der EU profitieren selbständig Erwerbstätige aus den neuen EU-Mitgliedstaaten seit dem 1. Mai 2004 von der Niederlassungsfreiheit der selbstständig Erwerbstätigen. In der Beitrittsakte der EU sind keine Übergangsfristen für selbstständig Erwerbstätige vorgesehen. In der Schweiz werden selbstständig Erwerbstätige aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gleich wie diejenigen aus den bisherigen 15 EU Staaten behandelt. Sie werden nur während der ersten zwei Jahre beziehungsweise ab Inkrafttreten des Protokolls bis am 31. Mai 2007 den für die Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten geltenden Höchstzahlen des Protokolls unterstellt. Danach unterliegen sie keinen arbeitsmarktlichen Beschränkungen mehr. Der Inländervorrang und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen kommen nicht mehr zur Anwendung.

2.1.2.5 Dienstleistungserbringer und -erbringerinnen

Das Protokoll sieht wie das Abkommen eine Teilliberalisierung der personenbezogenen, grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung vor. In den Bereichen, in denen ein spezielles Dienstleistungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU besteht, soll die Dienstleistungserbringung nicht durch die Bestimmungen des Protokolls erschwert werden. Das gilt zum Beispiel beim Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen oder beim Abkommen über den Luft- und Landverkehr. Für Personen, welche in Anwendung dieser Abkommen Dienstleistungen erbringen, garantiert das Protokoll das Recht auf Einreise und Aufenthalt für die ganze Dauer der Tätigkeit (Dienstleistungserbringung).

Das Protokoll sieht wie das Freizügigkeitsabkommen zudem das Recht der Dienstleistungserbringer und -erbringerinnen (Arbeitnehmer und -nehmerinnen und selbstständig Erwerbstätige) vor, sich in einen Gaststaat zu begeben und dort für eine befristete Zeit (90 Arbeitstage pro Kalenderjahr) Dienstleistungen zu erbringen. Für die folgenden Branchen gilt bis spätestens zum Ende der Übergangsphase – wie oben ausgeführt – der Vorbehalt des Inländervorrangs und der Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen:

– Bauhaupt- und Baunebengewerbe

– Gartenbau

– Reinigungsgewerbe

– Schutz- und Sicherheitsgewerbe

Gleichzeitig können in diesen Branchen die bisherigen Qualifikationsvoraussetzungen von Artikel 8 BVO während der ganzen Übergangsfrist weitergeführt werden. Dienstleistungserbringer und -erbringerinnen aus diesen Branchen unterstehen deshalb weiterhin der Bewilligungspflicht, bezüglich der anderen Branchen gilt eine Meldepflicht.