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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

2.1.4.4 Allgemeine Richtlinien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5909Bundesblatt · BBl 2004 5891

Wesentlichen diejenigen EU-Rechtsakte auf, die infolge der Erweiterung angepasst werden müssen.

Die für die Anerkennung von Diplomen massgebenden EU-Richtlinien umschreiben die Voraussetzungen, unter welchen EU-Staatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat auf Grund ihrer nachgewiesenen Ausbildung eine berufliche Tätigkeit ausüben dürfen, die dort reglementiert, d. h. den Inhabern und Inhaberinnen eines bestimmten staatlich anerkannten Diploms vorbehalten ist. Das EU-Recht unterscheidet allgemeine und spezielle Richtlinien. Die Schweiz hat diese mit dem FZA in ihr nationales Recht übernommen. Erstere beruhen auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in die Ausbildung der anderen Mitgliedstaaten, letztere auf dem Prinzip der vorgängigen Harmonisierung der Ausbildung. Somit findet in Berufen, welche unter die allgemeinen Richtlinien fallen, jeweils eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte und -dauer statt, während die durch die speziellen Richtlinien abgedeckten Diplome zur automatischen Anerkennung berechtigen.

2.1.4.2 Ergänzung des Freizügigkeitsabkommens im Bereich der Diplomanerkennung

Anhang III des Freizügigkeitsabkommens führt eine Reihe von EU-Richtlinien auf, welche die Rechte der Schweizer und Schweizerinnen bzw. der EU-Staatsangehörigen im Bereich der Anerkennung reglementierter Berufe regeln.

Im Zusammenhang mit der Ergänzung des Anhangs III des FZA geht es im Wesentlichen um die Titel der Diplome aus den neuen Mitgliedstaaten, welche die Mitgliedstaaten (und nach Inkrafttreten des Protokolls auch die Schweiz) nach dem Beitrittsdatum vom 1. Mai 2004 automatisch anerkennen müssen. Ausserdem enthält die Beitrittsakte Klauseln über erworbene Rechte, welche Diplome betreffen, die nicht den Mindestanforderungen gemäss den speziellen Richtlinien entsprechen. Damit die Inhaber und Inhaberinnen solcher Diplome trotzdem von der Diplomanerkennung profitieren können, müssen sie neben dem Diplom eine Bestätigung vorweisen, mit der sie sich über eine genau festgelegte Berufserfahrung im Heimatstaat ausweisen können.

2.1.4.3 Inhalt der Beitrittsakte

Durch die Erweiterung wird der EU-Rechtsbestand im Bereich Diplomanerkennung wie folgt geändert:

2.1.4.4 Allgemeine Richtlinien

Im Bereich der allgemeinen Regelung wird nur die zweite allgemeine Richtlinie (RL 92/51/EWG zur Anerkennung von Diplomen, die eine weniger als dreijährige berufsqualifizierende Hochschulausbildung oder eine berufliche Ausbildung unterhalb des Hochschulbereichs belegen)13 geändert. Zusätzlich werden in die Anhänge C und D dieser Richtlinie die Ausbildungsgänge der neuen Mitgliedstaaten eingetra-

13 Abl. L 209 vom 24.07.1992, 25