Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
2.1.4.5 Spezialrichtlinien
Bundesblatt · BBl 2004 5910Bundesblatt · BBl 2004 5891
gen. Im Anhang C der RL 92/51/EWG sind «besonders strukturierte Ausbildungsgänge» aufgeführt, die aufgrund ihres Ausbildungsniveaus der Kategorie «Diplom» der zweiten allgemeinen Richtlinie zugezählt werden. Einerseits wird durch die Auflistung verhindert, dass Ausweise für diese Ausbildungsgänge der Kategorie «Prüfungszeugnisse» zugerechnet werden. Anderseits eröffnet der Anhang C den Absolventen und Absolventinnen der darin aufgeführten Ausbildungsgänge die Möglichkeit, in einem EU-Mitgliedstaat, der für diese Ausbildungsgänge ein Diplom gemäss der ersten allgemeinen Richtlinie (RL 89/48/EWG) verlangt, dennoch die Zulassung zu diesem Beruf zu erhalten. Im Anhang D der RL 92/51/EWG sind «reglementierte Ausbildungen» aufgeführt, die im Herkunftsstaat auf die Ausübung eines nicht reglementierten Berufes ausgerichtet sind. Durch die Aufnahme in den Anhang D wird diesen Ausbildungsgängen quasi der Status eines reglementierten Berufes verliehen.
Bei diesen, den Diplomen gleich gestellten Ausbildungsnachweisen handelt es sich in erster Linie um Abschlüsse technischer Natur und aus den Bereichen Gesundheit, Erziehung und der Seeschifffahrt (Beispiele: Zahntechniker, Erzieher, Schiffselektriker). Nach dem Inkrafttreten des revidierten FZA werden sie der Kategorie «Diplom» subsumiert.
2.1.4.5 Spezialrichtlinien
Durch die Beitrittsakte sind die speziellen Richtlinien durch die in den neuen Mitgliedstaaten geltenden Bezeichnungen der Diplome ergänzt worden.
In den Bereichen der Humanmedizin, allgemeinen Krankenpflege, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Hebammen und Pharmazie müssen sämtliche vor dem Tag des Beitritts (1. Mai 2004) ausgestellten Diplome (sog. erworbene Rechte) aus den neuen Mitgliedstaaten anerkannt werden, sofern ihnen eine Bescheinigung über die erforderliche Berufserfahrung (drei Jahre während der letzten fünf Jahre) beigefügt ist.
Ausserdem finden sich Bestimmungen über die Anerkennung von Diplomen aus der ehemaligen Sowjetunion (für Estland, Lettland, Litauen), der ehemaligen Tschechoslowakei (für Tschechien und die Slowakei) sowie aus dem ehemaligen Jugoslawien (für Slowenien). Diese Diplome werden im Sinne erworbener Rechte anerkannt, falls ihnen eine Bescheinigung des Herkunftsstaats über den Status dieser Diplome sowie über die entsprechende Berufserfahrung beigefügt ist.
Allgemeine Krankenpflege: Es wird auch die Anerkennung von zwei polnischen Diplomen in Krankenpflege geregelt, welche zwar nicht der RL 77/452/EWG entsprechen, aber, mit der nötigen Berufserfahrung ergänzt, anerkannt werden müssen.
Zahnmedizin: Zwei neue Artikel der Zahnärzterichtlinie (RL 78/686/EWG) regeln die Anerkennung tschechischer und slowakischer Ärzte und Ärztinnen, welche während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung einer entsprechenden Bestätigung mindestens drei Jahre effektiv als Zahnärzte oder Zahnärztinnen gearbeitet haben müssen.
Veterinärmedizin: Für estnische Veterinäre Veterinärinnen gelten im Bereich der erworbenen Rechte längere Fristen bzgl. Berufserfahrung (fünf Jahre Berufstätigkeit in den letzten sieben Jahren) als in den anderen Staaten (drei Jahre in den letzten fünf Jahren).