Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
Schweiz-EU interessierten Kreise
Bundesblatt · BBl 2004 6018Bundesblatt · BBl 2004 5965
Für den Schweizerischen Bauernverband hängt die Gesamtbeurteilung der Bilateralen II wesentlich davon ab, inwieweit seine Anliegen betreffend das Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aufgenommen werden. Der Wechsel zum System der Nettopreiskompensation wird begrüsst. Grosse Probleme sieht der Bauernverband beim Zucker durch den vollständigen Abbau der Preisausgleichsmassnahmen und den damit verbundenen Preisdruck auf den schweizerischen Zuckermarkt. Der Verband spricht sich auch für das Dossier Statistik aus, weil die statistischen Informationen in vielen Bereichen – in besonderem Masse auch in der Landwirtschaft – eine unverzichtbare Basis für fundierte Entscheide bilden. Er beurteilt schliesslich auch das Dossier Betrugsbekämpfung positiv, weil damit der gegen die Schweiz gerichtete Schmuggel von Agrargütern (z.B. Fleisch) und der Missbrauch bei Subventionen künftig wirkungsvoller bekämpft bzw. verhindert werden können.
Nach Ansicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SBG) normalisieren diese Abkommen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und verbessern die Zusammenarbeit. Bei den Abkommen zu Schengen/Dublin ist es aus gewerkschaftlicher Sicht besonders wichtig, dass der erleichterte Grenzübertritt innerhalb des Schengener Raumes auch eine gemeinsame Visapolitik bringt. Damit entfalle die als schikanös empfundene Visa-Praxis gegenüber in der Schweiz lebenden ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern. Der SBG tritt im Übrigen für eine vernünftige Zusammenarbeit von Polizei und Grenzwachtkorps (GWK) im heutigen Rahmen ein. Er ist gegen einen Personalabbau beim GWK und erwartet, dass der Datenschutz bei SIS und Eurodac rigoros eingehalten wird.
Travail.Suisse begrüsst die Bilateralen II, da sie sinnvolle Lösungen für Probleme bringen, die zwischen der Schweiz und der EU bestehen. Trotz des Erfolges bei den Bilateralen II fordert Travail.Suisse, dass am Plan festgehalten wird, 2006 einen «Bericht über die Auswirkungen eines Beitritts zur EU» auszuarbeiten, wie dies in der Legislaturplanung 2003 – 2007 angekündigt wurde.
Der Kaufmännische Verband Schweiz unterstützt die Bilateralen II, da diese der engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Einbindung der Schweiz in das europäische Umfeld Rechnung tragen. Bezüglich Schengen/Dublin unterstreicht der Verband die Notwendigkeit, dem Datenschutz die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und im Bereich Bildung, Berufsbildung, Jugend misst er einer vollwertigen Teilnahme der Schweiz an diesem Programm hohe Bedeutung zu, da er sich sehr stark in der Berufsbildung engagiert.
Der Schweizerische Versicherungsverband befürwortet die Weiterführung des eingeschlagenen bilateralen Wegs und unterstützt das im Rahmen der Bilateralen II vorgelegte Paket gesamtheitlich.
Das Forum Finanzplatz Schweiz vertritt die Ansicht, dass aus Sicht des Finanzplatzes Schweiz die Beurteilung der Bilateralen II positiv ausfällt. Die beiden wichtigsten Ziele der Schweiz hätten erreicht werden können: Wahrung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit – damit Sicherung des Bankgeheimnisses – und gleichzeitig notwendige Abschlüsse zur Wahrung wichtiger Schweizer Wirtschaftsinteressen in den übrigen Dossiers.
Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter unterstützt die Abkommen betreffend Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung.