Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
Schweiz-EU interessierten Kreise
Bundesblatt · BBl 2004 6019Bundesblatt · BBl 2004 5965
Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen spricht sich für die Genehmigung der Bilateralen II aus, da die exportorientierte Schweiz alles Interesse daran hat, auf dem Weltmarkt und insbesondere auf den europäischen Märkten eine starke Stellung einzunehmen. Bezüglich der Umsetzung der Bilateralen II sei ein «vorauseilender Gehorsam» fehl am Platz.
GastroSuisse erklärt sich mit den Bilateralen II einverstanden, da damit eine sinnvolle Möglichkeit ergriffen wird, die Unternehmungen der «Hochpreisinsel Schweiz» so weit als möglich zu entlasten. Positiv auswirken sollte sich der bessere Zugang zum schweizerischen Tourismusmarkt dank dem Schengen-Visum. Gastro-Suisse erklärt sich zudem mit dem Entwurf zu einem Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen einverstanden.
Der Schweizer Tourismus-Verband begrüsst und unterstützt den raschen Abschluss und die verzugslose Umsetzung der Bilateralen II, da die Abkommen der Schweiz und ihrer Wirtschaft weitere Vorteile und Erleichterungen im internationalen Wettbewerb und in der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn bringen.
Für Hotelleriesuisse (Schweizer Hotelier-Verein) sind die Bilateralen II, insbesondere das Schengen/Dublin-Abkommen, von höchster Bedeutung, da von den rund 250 000 Beschäftigten im Tourismus ein wesentlicher Teil aus dem EU-Raum stammt. Eine Assoziierung bei Schengen/Dublin sei für diese Branche von vitalem Interesse und werde zu vermehrten spontanen Abstechern in schweizerische Tourismusregionen führen. Experten sähen für diese Branche bei einer Schengen-Assoziierung eine markante Umsatzsteigerung voraus, vor allem für die Zukunftsmärkte in Asien wie China und Indien.
Das Centre Patronal, die Fédération Patronale Vaudoise und die Fédération des Entreprises Romandes begrüssen die Abkommen mit der EU als Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
Der Schweizerische Treuhänder-Verband vertritt die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Abkommen den Eindruck erwecken, die EU sage uns «wo es lang geht», ohne sich explizit zu den einzelnen Abkommen äussern zu wollen.
Die Nahrungsmittelbranche sowie die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien werten das Verhandlungsergebnis der Bilateralen II als sehr positiv.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die Abkommen zu Schengen/Dublin dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Schengen bringt laut AUNS mehr Illegalität, Kriminalität und Unsicherheit. Sie spricht von einem Kolonialvertrag und vertritt die Ansicht, dass sich Schengen in der Praxis als untauglich erwiesen hat. Schengen wird zudem als ein Angriff auf das Bankgeheimnis und auf das Schützenwesen betrachtet. Im Übrigen werde dadurch die Polizeihoheit der Kantone in Frage gestellt. Die Dubliner Zusammenarbeit sei schliesslich eine Illusion. Zu den anderen Abkommen der Bilateralen II äussert sich die AUNS nicht.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund begrüsst die bilateralen Verträge und legt Wert darauf, dass die Einfuhr koscherer Produkte nicht eingeschränkt wird. Er warnt davor, die eventuell sinkende Zahl von Asylbewerbern als Instrument für die Werbung für die Bilateralen II zu instrumentalisieren.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) unterstützt die Bilateralen II, weil die enge Zusammenarbeit mit der EU im Interesse der Schweiz liegt. Gleichzeitig