Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
Schweiz-EU interessierten Kreise
Bundesblatt · BBl 2004 6020Bundesblatt · BBl 2004 5965
vertritt die Nebs die Meinung, dass der Abschluss von bilateralen Verträgen nur eine vorübergehende, schadensbegrenzende Massnahme ist. Laut Nebs ist der Beitritt zur EU unabdingbar, damit die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn langfristig geregelt werden kann.
Der Schweizerische Städteverband begrüsst den Abschluss der Bilateralen II, da sich damit die Situation der Schweiz in Europa in wichtigen Bereichen verbessert. Der Verband fordert, dass der mit dem Statistikabkommen verbundene Ausbau nicht auf Kosten der Regionalstatistik geht. Er begrüsst die Schengen/Dublin-Abkommen vor allem auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Stellung der Grenzstädte. Vermisst werden Ausführungen zu den Schnittstellen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie zum Anpassungs- und Anschaffungsbedarf bei den Polizeibehörden.
Das Vertragspaket erscheint aus Sicht der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) als ausgewogen, da sowohl für Begehren der EU als auch für schweizerische Anliegen akzeptable Lösungen gefunden wurden. Die SGA teilt die Auffassung des Bundesrates, dass eine Ratifikation der Bilateralen II unabhängig von der Frage zu beurteilen ist, ob zu einem späteren Zeitpunkt weitere Schritte der Annäherung an die EU erforderlich sein werden.
Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sind die Abkommen über die Assoziierung an Schengen/Dublin ein notwendiger Schritt, um die Verschärfungsspirale im Asylbereich zu stoppen. Obwohl die SFH der Assoziierung nicht kritiklos gegenüber steht, geben pragmatische Überlegungen den Ausschlag, die Assoziierung zu befürworten.
Die Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, Heks begrüsst grundsätzlich den Abschluss der Bilateralen II mit der EU und erachtet das Gesamtpaket als einen nützlichen Schritt in der Zusammenarbeit mit der EU. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke stellt fest, dass das Abkommen über die Zinsbesteuerung das grundsätzliche Problem nicht beseitigt, dass die schweizerische Gesetzgebung die Steuerhinterziehung begünstigt. Sie begrüsst aber die Ausweitung der Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung.
Nach Ansicht der Caritas Schweiz lassen sich die heutige Migrations- und insbesondere die Asyl- und Flüchtlingsproblematik nur im multilateralen Rahmen lösen. Da die Schweiz einen Beitritt zur EU abgelehnt habe, sei sie darauf angewiesen, ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik mit der EU zumindest punktuell und bilateral abzustimmen.
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) begrüsst die Bilateralen II, da sie überzeugt ist, dass eine vermehrte Zusammenarbeit mit der EU sowohl für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer als auch für die Schweiz positive Auswirkungen haben wird. Der erleichterte Grenzübertritt für Personen, der aus der Beteiligung der Schweiz an der Schengener Zusammenarbeit resultiere, stelle in Bezug auf die Mobilität einen unbestreitbaren Vorteil dar. Aus diesem Grund erscheint es der ASO wichtig, dass die Schweizer Grenze für die EU nicht weiterhin eine Aussengrenze des Schengener Raumes ist.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete steht dem Abschluss der Bilateralen II positiv gegenüber; sie begrüsst die separate Behandlung der Dossiers, was eine detaillierte Diskussion ermöglicht. Das Dossier landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse habe viele Vorteile für die schweizerische Nahrungsmittelindustrie.