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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.2.1 Erläuterungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6235Bundesblatt · BBl 2004 5965

3 Beim Erlass seiner Bestimmungen orientiert sich der Bundesrat an den entsprechenden Bestimmungen im Recht der Europäischen Union.

5.2.1 Erläuterungen

Der neue Artikel 6a RTVG lehnt sich direkt an das europäische Recht im Audiovisuellen Bereich an (Abs. 3), und zwar an die Richtlinie 89/552/EWG (Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen») und räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, die entsprechenden Quotenvorgaben im schweizerischen Recht umzusetzen (Abs. 1) und eine Berichterstattungspflicht der betroffenen Fernsehveranstalter über die Einhaltung dieser Vorgaben vorzusehen (Abs. 2).

Die neue Regelung folgt dem Gedanken, dass Europa eine leistungsfähige Film- und Fernsehindustrie braucht, um auf diesem bedeutsamen Markt wettbewerbsfähig bleiben zu können. Die Stärkung unabhängiger Produzenten leistet auch einen Beitrag zur Vielfalt im Bereich der Programmherstellung.

Von der Regelung sind nicht alle Fernsehveranstalter gleichermassen betroffen: Artikel 9 der Richtlinie erlaubt eine Ausnahme von den Quotenregeln für diejenigen Fernsehveranstalter, «die sich an ein lokales Publikum richten und die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind». Verpflichtet werden nach schweizerischer Terminologie demnach international, national oder sprachregional tätige Programmveranstalter. Daraus folgt, dass die Mehrzahl der gegenwärtig in der Schweiz konzessionierten Fernsehprogramme von der neuen Vorschrift nicht erfasst sind.

Unerheblich für die Anwendung der Quotenbestimmungen ist, über welches technische Übertragungsmittel eine Fernsehsendung ausgestrahlt wird. Neben dem drahtlos terrestrischen Fernsehen unterliegen auch die Kabel- und Satellitenprogramme den Quotenregeln.

Die betroffenen Programmveranstalter können ihre Pflichten nicht allein durch den Rückgriff auf bereits produziertes, altes Material erfüllen. Dies ergibt sich aus Artikel 5 zweiter Satz der Richtlinie, welcher ausdrücklich einen angemessenen Anteil «neuerer Werke» (d. h. Werke, «die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden») verlangt. Diesem Kriterium wird in Artikel 6a RTVG Rechnung getragen; es wird in der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997411 (RTVV) gemäss Artikel 5 der Richtlinie noch präzisiert werden müssen.

Die erfassten Fernsehveranstalter werden ihre Vorgaben gemäss Richtlinie «im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln» erfüllen müssen. Diese Formulierung wird der Bundesrat in die Verordnung aufnehmen. Wesentlich ist, dass die erfassten Fernsehveranstalter den Umfang der zu erbringenden Leistungen nicht nach eigenem Gutdünken bestimmen können; sie haben die entsprechenden Mindestvorgaben zu erfüllen, sofern es ihnen objektiv möglich ist. Berechtigte Abweichungen von den Zielvorgaben sind etwa denkbar bei thematisch eingeschränkten Angeboten, die sich mit spezifischen Spartenprogrammen (Nachrichten, Sport, bestimmte Musikrichtungen, andere Sendeinhalte aus dem aussereuropäischen Raum usw.) ans Publikum wenden.

411 SR 784.401