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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.1.1.1 Überblick

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6236Bundesblatt · BBl 2004 5965

In der RTVV wird sodann auch ein Bezug zur Definition der «europäischen Werke» in Artikel 6 der Richtlinie hergestellt werden müssen. Die schweizerischen Werke gehören gemäss Definition der Richtlinie ebenfalls zur Kategorie der europäischen Werke. Folglich können die Veranstalter ihre Pflicht erfüllen, indem sie Werke aus anderen europäischen Ländern oder schweizerische Werke ausstrahlen und gleichzeitig dafür sorgen, dass gegen Werke aus EU-Mitgliedstaaten keine diskriminierenden Massnahmen bestehen.

Absatz 2 des neuen Artikels 6a RTVG sieht sodann vor, dass die betroffenen Fernsehveranstalter jährlich einen Bericht erstatten. Der Bundesrat wird die Details der Berichterstattungspflicht auf Verordnungsstufe regeln; das soll ihm ermöglichen, die Einhaltung der in der RTVV festzulegenden Mindestanteile europäischer Werke (mindestens 50 %) und der unabhängigen Produktionen (mindestens 10 % der anrechenbaren Sendezeit oder der Programmkosten) zu überprüfen, um seinerseits der Berichterstattungspflicht gegenüber der Kommission nachkommen zu können (vgl. Art. 4 Ziff. 3 Richtlinie). Der schweizerische Gesetzgeber hat entsprechende Informationspflichten und Kontrollmassnahmen im geltenden Recht (Art. 68 RTVG) bereits vorgesehen: Die zuständige Behörde kann die benötigten Daten und Auskünfte von den Veranstaltern verlangen.

5.2.2 Auswirkungen

Der neue Artikel 6a RTVG verpflichtet den Bundesrat, die RTVV anzupassen und die im europäischen Recht vorgesehenen Quotenvorgaben ebenso zu regeln wie die Modalitäten der Berichterstattung.

5.3 Schengen/Dublin

5.3.1 Bundesgesetz vom 26. März 1931412 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG)

5.3.1.1 Grundzüge der Änderungen

5.3.1.1.1 Überblick

Die Schweiz verpflichtet sich, den Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) und die Richtlinie über die Verantwortlichkeit der Beförderungsunternehmen413 umzusetzen. Diese Texte führen eine Sorgfalts- und eine Betreuungspflicht für die Luftverkehrs-, Schifffahrts- und Strassentransportunternehmen bei der Beförderung von Passagieren ein. Die Beförderungsunternehmen müssen alle nötigen Vorkehren treffen, damit nur Personen befördert werden, die über die erforderlichen Reisedokumente verfügen. Sie sind auch verpflichtet, Personen, denen die Einreise verweigert wurde, auf Verlangen der Behörden zurück in den Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat, in den ihre Einreise rechtmässig erfolgen kann, zu befördern. Bei Sorgfaltspflichtverletzungen sieht die erwähnte

412 SR 142.20

413 Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45).