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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.4.2 Erläuterungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6283Bundesblatt · BBl 2004 5965

5.4 Zinsbesteuerung

5.4.1 Grundzüge des Bundesgesetzes

Der Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens macht den Erlass eines flankierenden Bundesgesetzes notwendig. Das neue Zinsbesteuerungsgesetz enthält schwergewichtig jene für die Durchführung des Abkommens notwendigen Regelungen, die dem innerstaatlichen schweizerischen Kompetenzbereich angehören und sich nicht in einer völkerrechtlichen Vereinbarung verankern lassen. Dazu gehören die Organisation, das Verfahren und die Rechtswege sowie die anwendbaren Strafbestimmungen.

Thematisch betreffen die Vorschriften die Bereiche Steuerrückbehalt und freiwillige Meldung einerseits sowie die Amtshilfe bei Steuerbetrug und ähnlichen Delikten andererseits. Keine Regelung enthält das Zinsbesteuerungsgesetz zur Ausnahme der Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen von der Quellenbesteuerung, weil die im Zinsbesteuerungsabkommen enthaltene Regelung (Art. 15) die Voraussetzungen für die Anwendung genügend präzis umschreibt und die Handhabung der Bestimmung sich auf die bestehenden Verfahren zur Durchführung der von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen abstützen lässt.

5.4.2 Erläuterungen

Nachstehend werden die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfs eines Zinsbesteuerungsgesetzes erläutert.

Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Das erste Kapitel enthält zwei allgemeine Bestimmungen zum Gegenstand des Gesetzes und zu grundlegenden Begriffen, die im Gesetz verwendet werden. In Artikel 1 Absatz 2 wird klarstellend hervorgehoben, dass die Bestimmungen des Zinsbesteuerungsabkommens für die schweizerischen Zahlstellen direkt anwendbar sind.

Zweites Kapitel: Steuerrückbehalt und freiwillige Offenlegung

Die Zahlstellen sind verpflichtet, sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) unaufgefordert anzumelden (Art. 3 Abs. 1). Diese unterhält ein Register der Zahlstellen. Banken und Effektenhändler, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 1. Juli 2005 aufgenommen haben, sind von der Pflicht zur Anmeldung ausgenommen. Gibt eine Zahlstelle ihre Funktionen definitiv auf, wird sie aus dem Register gestrichen.

Die Zahlstellen nehmen den Steuerrückbehalt auf der Grundlage der Abkommensbestimmungen vor. Die Zahlstellen können einen zu Unrecht vorgenommenen Steuerrückbehalt innert 5 Jahren – diese Frist entspricht der Verjährungsfrist für die Ablieferung des Steuerrückbehalts – berichtigen, unter der Voraussetzung, dass sichergestellt ist, dass im Ansässigkeitsstaat der die betroffenen Zinsen empfangenden Personen keine Rückerstattung oder Anrechung auf die Einkommensteuer erfolgt ist oder erfolgen wird. Damit wird einerseits sichergestellt, dass Fehler zu Ungunsten