Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
6.4.1 Obligatorisches Staatsvertragsreferendum
Bundesblatt · BBl 2004 6288Bundesblatt · BBl 2004 5965
SR 142.31), Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0), Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.32), Waffengesetz (WG, SR 514.54), Kriegsmaterialgesetz (KMG, SR 514.51), Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14), Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121). Diese Anpassungen stützten sich auf die Artikel 107, 118 Absatz 2 Buchstabe a, 121 Absatz 1, 123 Absatz 1, 127 Absatz 3, 128, 129 sowie 146 BV.
6.3.3 Zinsbesteuerung
Das neue Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (Zinsbesteuerungsgesetz, ZBStG) stützt sich auf Artikel 173 Absatz 2 BV. Es flankiert das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EG, bei dem es sich um eine singuläre Form der internationalen Kooperation handelt, welche mittels Steuerrückbehalt, Zinsmeldungen und Amtshilfe die Sicherung ausländischen Steuersubstrats bezweckt. Die Generierung staatlicher Einnahmen in der Schweiz war zu keinem Zeitpunkt die Triebfeder für den Abschluss des Abkommens und den Erlass des flankierenden Bundesgesetzes. Der schweizerische Anteil am Rückbehaltsertrag charakterisiert sich als Honorierung der schweizerischen Kooperationsbereitschaft durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen lässt sich das Zinsbesteuerungsgesetz auf keine Verfassungsbestimmung abstützen, die dem Bund Besteuerungsrechte einräumt. Vielmehr basiert das Gesetz auf Artikel 173 Absatz 2 BV, wonach die Bundesversammlung alle Geschäfte behandelt, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind. Weil das Zinsbesteuerungsabkommen keine kantonalen Regelungsbereiche betrifft, ist es vom Bund umzusetzen. Deshalb lässt sich das Bundesgesetz auf Artikel 173 Absatz 2 BV abstützen.
6.4 Staatsvertragsreferendum
6.4.1 Obligatorisches Staatsvertragsreferendum
Der Genehmigungsbeschluss zu einem völkerrechtlichen Vertrag wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet, wenn der Vertrag den Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu einer supranationalen Gemeinschaft vorsieht (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV). Unabhängig von diesen beiden Fällen besteht nach der Praxis der Bundesbehörden487, den Vorbereitungsarbeiten für die neue Bundesverfassung488 und einem Teil der Lehre489 die Möglichkeit eines obligatorischen Referendums sui generis. Ein solches Referendum ist allerdings nur in Aus-
487 Siehe den Bundesbeschluss über den EWR, BBl 1992 VI 56.
488 BBl 1997 I 364; Amtl. Bull. NR, Totalrevision der Bundesverfassung 1998, 52–55, und Amtl. Bull. SR 121.
489 Jean-François Aubert / Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Art. 140, Nr. 12, S. 1105-1106; Aldo Lombardi / Daniel Thürer, St. Galler Kommentar, Art. 140 BV, Nr. 18, S. 1488; René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Nr. 3277, S. 579.