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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

6.5.1 Grundsatz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6293Bundesblatt · BBl 2004 5965

fakultativen Staatsvertragsreferendum nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und mit Blick auf die Umsetzung 141a Absatz 2 BV.

7. Das Abkommen über die Betrugsbekämpfung enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen in den Bereichen der Amtshilfe505 und der Rechtshilfe506. Diese Bestimmungen sind direkt anwendbar und können von den zuständigen Behörden angewendet werden, ohne dass interne Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Der Genehmigungsbeschluss für dieses Abkommen untersteht deshalb dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.

8. Der Beschluss über die Genehmigung des Abkommens über die Zinsbesteuerung umfasst auch in Form eines Briefwechsels die Vereinbarung bezüglich des Beginns der Anwendbarkeit des Abkommens über die Zinsbesteuerung. Dieser steht in engem Zusammenhang mit dem Abkommen. Gemäss bisheriger Praxis der Bundesbehörden untersteht der gesamte Genehmigungsbeschluss dem fakultativen Referendum, wenn auch nur eines der darin enthaltenen Abkommen eine der Voraussetzungen von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV erfüllt507. Es muss daher nicht jedes der im Genehmigungsbeschluss aufgeführten Abkommen in Bezug auf die in Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV aufgeführten Kriterien hin überprüft werden. Die Umsetzung des Abkommens über die Zinsbesteuerung erfordert darüber hinaus den Erlass eines neuen Bundesgesetzes. Dies bedeutet, dass der Beschluss Gegenstand des fakultativen Staatsvertragsreferendums nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und mit Blick auf die Umsetzung 141a Absatz 2 BV ist.

6.5 Vorläufige Anwendung

6.5.1 Grundsatz

Nach bisheriger Praxis beschliesst der Bundesrat die vorläufige Anwendung eines Staatsvertrags, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz oder eine besondere Dringlichkeit dies erfordern. In den eidgenössischen Räten wird zurzeit eine parlamentarische Initiative behandelt, die verlangt, dass einerseits diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen und andererseits der Bundesrat die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultieren muss, bevor er über die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags, welcher der Zustimmung der Bundesversammlung unterliegt, beschliessen kann508.

Nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969509 über das Recht der Verträge kann ein Teil eines Vertrags vor dessen Inkrafttreten vorläufig angewendet werden, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Nach geltender Praxis kann der Bundesrat, auf der Basis seiner Zuständigkeit für

505 Insbesondere Art. 8, 10, 17 oder 21 und 22 des Abkommens.

506 Insbesondere Art. 26 und 31–36 des Abkommens.

507 BBl 1999 6437

508 03.459 Parlamentarische Initiative der SPK-SR. Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen (BBl 2004 761 ff.). Für die Antwort des Bundesrates siehe BBl 2004 1017 ff.

509 SR 0.111