Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
6.6.1 MEDIA
Bundesblatt · BBl 2004 6295Bundesblatt · BBl 2004 5965
6.5.3.2 Allfällige vorläufige Anwendung eines neuen Erlasses
Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b SAA bzw. Artikel 4 Absatz 3 DAA hat die Schweiz maximal zwei Jahre Zeit, um neue Rechtsakte oder Massnahmen im Rahmen von Schengen bzw. Dublin umzusetzen, wenn die Umsetzung formellgesetzlicher Änderungen auf Bundes- oder kantonaler Ebene bedarf. Soll der neue Erlass innerhalb des Schengener/Dubliner Raumes vor Ablauf dieser Zweijahresfrist in Kraft treten, so muss die Schweiz prüfen, ob sie denselben ab diesem Zeitpunkt allenfalls vorläufig anwenden kann. Es ist einzig Sache der Schweiz, auf der Basis ihres nationalen Rechts zu bestimmen, ob eine solche vorläufige Anwendung möglich ist oder nicht. Ausserdem muss der neue Erlass self-executing sein. Der Spielraum der Schweiz ist insofern beschränkt, als die EU und/oder die EG gegenüber der Schweiz Massnahmen ergreifen können, wenn durch die Ablehnung der vorläufigen Anwendung das gute Funktionieren der Schengener bzw. der Dubliner Zusammenarbeit beeinträchtigt wird; solche Ausgleichsmassnahmen müssen jedoch verhältnismässig und erforderlich sein (Art. 7 Abs. 2 Bst. b Unterabs. 2 SAA, Art. 4 Abs. 4 DAA). In der Praxis dürfte diese Klausel kaum je zur Anwendung gelangen.
Sichert die Schweiz die vorläufige Anwendung eines neuen Schengen/Dublinrelevanten Erlasses zu, wendet sie diesen dann aber doch nicht vorläufig an, so könnte dies im schlimmsten Fall zur automatischen Beendigung des betreffenden Abkommens führen (Art. 7 Abs. 4 Bst. c SAA, Art. 4 Abs. 6 Bst. c DAA).
6.6 Delegationsnormen
Delegationsnormen sind im Rahmen der Umsetzung des MEDIA-Abkommens, der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen sowie des Abkommens zur Zinsbesteuerung vorgesehen.
6.6.1 MEDIA
Delegationsnorm im RTVG
Die Delegationsnorm in Artikel 6a RTVG hat zur Folge, dass der Bundesrat die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG (Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen») vorgegebenen Mindestanteile europäischer Werke und die Mindestanteile unabhängiger Produktionen bezüglich der anrechenbaren Sendezeit oder der Programmkosten in die RTVV übernehmen und insbesondere auch die Modalitäten der Berichterstattung durch die betroffenen Fernsehveranstalter regeln muss.
Die Richtlinie geht im Sinne einer Zielvorgabe davon aus, dass «im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln» über 50 Prozent der anrechenbaren Sendezeit europäischen Werken und mindestens 10 Prozent der anrechenbaren Sendezeit oder der Programmkosten unabhängigen Produktionen vorbehalten bleiben. Der Bundesrat wird in der Verordnung sodann auch Bezug nehmen auf die Definition der «neueren Werke» und der «europäischen Werke» nach den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie.
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung werden die betroffenen Veranstalter verpflichtet werden, jährlich mitzuteilen, inwieweit sie die Mindestanteile europäi-