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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

6.7 Direkte Anwendbarkeit des Schengen/Dublin-Besitzstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6300Bundesblatt · BBl 2004 5965

entwurf werden die Kantone am schweizerischen Anteil zu 10% beteiligt (Art. 11 Abs. 1 ZBstG). Nach Artikel 11 Absatz 2 ZBstG ist vorgesehen, dass die Verteilung auf die einzelnen Kantone nach einem vom EFD in Zusammenarbeit mit den Kantonen festzulegenden Schlüssel erfolgt.

6.7 Direkte Anwendbarkeit des Schengen/Dublin-Besitzstands

Verschiedene Erlasse des Schengen- und Dublin-Besitzstands521 sind in der Schweiz direkt anwendbar bzw. enthalten direkt anwendbare Bestimmungen (so z.B. das Schengener Durchführungsübereinkommen522, die Dublin-Verordnung523 und die Eurodac-Verordnung524). Die wichtigsten direkt anwendbaren Bestimmungen sind amtlich zu publizieren.

Nach dem neuen, voraussichtlich auf den 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Publikationsgesetz genügt für die Publikation die Verweismethode (Verweis im Bundesrecht auf die anwendbaren EU-Erlasse)525. Die direkt anwendbaren Bestimmungen des EU-Rechts werden daher in den entsprechenden landesrechtlichen Umsetzungsbestimmungen ausdrücklich genannt. Für Fälle, in denen direkt anwendbare Bestimmungen ohne entsprechende landesrechtliche Umsetzungsbestimmung angewendet werden, wird die Publikation in geeigneter Form (z.B. Verordnung des Bundesrates mit ausdrücklicher Auflistung der direkt anwendbaren Bestimmungen des EU-Rechts unter Angabe der Fundstelle im EU-Amtsblatt) angeordnet werden.

521Erlasse im Rahmen von Schengen sind in den Anhängen A und B des Schengen-

Assoziierungsabkommens aufgeführt, diejenigen zu Dublin in Art. 1 Abs. 1 des Dublin-Assoziierungsabkommens.

522Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schen-

gen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19), in Kraft seit 26. März 1995.

523Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Febr. 2003 zur Festlegung der Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1); siehe auch Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)

Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

524Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dez. 2000 über die Einrichtung von

«Eurodac» für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

525Art. 5 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts

und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG), BBl 2004 3121.