Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
6.6.2.2 Delegationsnormen in Gesetzen
Bundesblatt · BBl 2004 6297Bundesblatt · BBl 2004 5965
6.6.2.2 Delegationsnormen in Gesetzen
Delegationsnormen im ANAG 511
Im Visabereich müssen im Hinblick auf die Umsetzung des Schengen-Besitzstands in erster Linie die VEA512 revidiert sowie verschiedene Weisungen angepasst bzw. neu erarbeitet werden. Insbesondere müssen die Bedingungen für die Ein- und Ausreise, das Verfahren der Visumserteilung, die schweizerische Visumsvignette und das System EVA angepasst werden. Das Verfahren betreffend die Konsultation der zentralen Behörden im Rahmen der Visumserteilung muss ebenfalls genauer geregelt werden.
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen enthalten im Übrigen einige Delegationsnormen zu Gunsten des Bundesrates:
– Es ist zweckmässig, dem Bundesrat im Bereich der Sorgfaltspflicht der Beförderungsunternehmen eine Regelungskompetenz zu übertragen (Art. 22abis Abs. 2), weil in diesem Bereich laufend Änderungen erfolgen (angemessene und vernünftigerweise zumutbare Massnahmen); eine solche Kompetenzdelegation ist übrigens bereits in Artikel 87 AuG513 vorgesehen.
– Ausserdem soll der Bundesrat im Falle von Sorgfaltspflichtverletzungen noch weitere Ausnahmen von der Pflicht zur Kostenübernahme bzw. der Erteilung einer Busse vorsehen können; dies wäre zum Beispiel in ausserordentlichen Situationen wie Krieg oder Naturkatastrophen denkbar (Art. 22ater Abs. 4 und Art. 23b Abs. 3).
– Der Bundesrat kann zudem eine Pauschale für die Kostenübernahme festlegen (Art. 22ater Abs. 5), wie dies bereits in Artikel 88 Absätze 3 und 4 AuG vorgesehen ist. Schliesslich erscheint es auch sinnvoll, dem Bundesrat die Kompetenz zu erteilen, die in Artikel 22i Absatz 2 aufgezählten Datenkategorien entsprechend den jeweiligen Entwicklungen des Schengen-Besitzstands anpassen zu können.
– Artikel 22k Absatz 4 überträgt dem Bundesrat schliesslich die Zuständigkeit zum Erlass einer Verordnung betreffend den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung, wenn Personendaten an einen Drittstaat übermittelt werden, der kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. In dieser Verordnung umschreibt der Bundesrat den Inhalt der Garantien anhand objektiver, generell-abstrakter Kriterien und bestimmt insbesondere die datenschutzrechtlichen Grundsätze, die der Drittstaat zu beachten und die Form, in der er sich zu verpflichten hat.
Delegationsnorm im AsylG514
Artikel 102c Absatz 3 enthält eine neue Delegationsnorm zu Gunsten des Bundesrates im Bereich Datenschutz. Die Bestimmung entspricht inhaltlich der Delegationsnorm von Artikel 22k Absatz 4 ANAG; es kann daher auf die Ausführungen zu dieser Bestimmung verwiesen werden.
511 SR 142.20
512 SR 142.211
513 BBl 2002 3709
514 SR 142.31