Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
6.6.3 Zinsbesteuerung
Bundesblatt · BBl 2004 6299Bundesblatt · BBl 2004 5965
– Artikel 10 Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, den Anwendungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einzuschränken. Dies ermöglicht es, an der bisherigen Rechtslage festzuhalten: Ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung benötigen für jeden Erwerb einer Waffe, also auch für den Erwerb einer privilegierten Waffe, einen Waffenerwerbsschein.
– Art. 18a Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat zu bestimmen, dass unmarkierte Feuerwaffen oder wesentliche Bestandteile von solchen für höchstens ein Jahr in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Damit ist sichergestellt, dass unmarkierte Feuerwaffen bzw. wesentliche Bestandteile von Feuerwaffen namentlich zur Weiterverarbeitung weiterhin in die Schweiz eingeführt werden können. Die Markierung der jeweiligen Gegenstände erfolgt nach deren Fertigstellung in der Schweiz.
– Artikel 32e Absatz 4 entspricht inhaltlich der Delegationsnorm von Artikel 22k Absatz 4 ANAG517; es kann daher auf die Ausführungen zu dieser Bestimmung verwiesen werden.
Delegationsnorm im KMG518
Artikel 17 Absatz 3bis überträgt dem Bundesrat die Befugnis, nicht nur in Bezug auf die Durchfuhr, sondern neu auch in Bezug auf die Ausfuhr nach bestimmten Ländern Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorzusehen. Damit besteht wie im Bereich der Güterkontrollgesetzgebung (Art. 8 Abs. 1 GKG519) die Möglichkeit, allenfalls auf eine Ausfuhrbewilligung zu verzichten, wenn es um Feuerwaffen geht, die mit einem Begleitschein nach Artikel 22b WG in den Schengener Raum exportiert werden.
Delegationsnorm im BetmG520
Artikel 5 Absatz 1bis überträgt dem Bundesrat die Befugnis, für die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln durch kranke Reisende besondere Bestimmungen vorzusehen. Gestützt auf Artikel 5 Absatz 1bis kann der Bundesrat die notwendigen Detailregelungen für die Ausstellung der Bescheinigung erlassen, die kranken Reisenden das grenzüberschreitende Mitführen von Betäubungsmitteln, die ihnen auf Grund eines ärztlichen Rezepts abgegeben wurden, erlaubt (für Einzelheiten siehe Ziff. 5.3.7.2)
6.6.3 Zinsbesteuerung
Delegationsnorm im ZBstG
Schweizerische Zahlstellen entrichten den Ertrag des Rückbehalts an die Eidgenössische Steuerverwaltung. 75 % der Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt werden an den Ansässigkeitsstaat der am Zins nutzungsberechtigten Person weitergeleitet, 25 % verbleiben der Schweiz als Gegenleistung für ihre Kooperationsbereitschaft und als pauschale Abgeltung für den Erhebungsaufwand (Art. 8). Gemäss Gesetzes-
517 SR 142.20
518 SR 514.51
519 SR 946.202
520 SR 812.121