Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.16.2 Situation im schweizerischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 7028Bundesblatt · BBl 2004 6983
Ziffer 2 sieht die Beschlagnahme von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen durch die Gerichtsbehörden vor. Das Bankgeheimnis bildet für die prozessualen Zwangsmassnahmen i. S. der Ziffern 1 und 2 kein Hindernis (Ziff. 3).
2.2.16.2 Situation im schweizerischen Recht
Beweismittel
Sowohl der Bund wie auch die Kantone verfügen über umfassende Möglichkeiten zur Beweismittelerhebung, mit denen die Vorgaben des Übereinkommens erfüllt werden können. Unter anderem zu erwähnen ist die Zeugeneinvernahme, die Einvernahme von Auskunftspersonen, das Gutachten, der Augenschein, die Durchsuchung sowie die Beschlagnahme von Beweismitteln oder im Hinblick auf eine Einziehung.
Schliesslich entbindet Artikel 47 Absatz 4 des Bankengesetzes129 die Banken von ihrer Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses im Falle der Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde und der Zeugnispflicht vor Gericht. Damit genügt das schweizerische Recht auch den Vorgaben von Artikel 23 Ü.
Spezielle Ermittlungsmethoden
Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs130(BÜPF), in Kraft seit dem 1. Januar 2002, ermächtigt namentlich zu solchen Überwachungsmassnahmen im Falle der aktiven und passiven Bestechung schweizerischer Amtsträger. Mit der Ergänzung des Deliktskataloges, die im Rahmen der so genannten Terrorismusvorlage am 21. März 2003 beschlossen wurde131, ist auch Artikel 322septies StGB (Bestechung fremder Amtsträger) abgedeckt. Die im vorliegenden Vorentwurf vorgeschlagene Integration der passiven Bestechung fremder Amtsträger in diese Strafbestimmung132 erweitert automatisch auch den Anwendungsbereich des BÜPF, ohne dass eine Anpassung des Deliktskataloges erforderlich wäre.
Grundsätzlich gleich liegen die Dinge bei der verdeckten Ermittlung: Gemäss dem vom Parlament am 20. Juni 2003 verabschiedeten Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) kann auch diese Untersuchungsmethode Anwendung auf die in den Artikeln 322ter (aktive Bestechung), 322quater (passive Bestechung) und 322septies (Bestechung fremder Amtsträger) erfassten Fälle der Korruption finden133.
Wie bereits einleitend erwähnt, verpflichtet Artikel 23 Ü nicht zur Einführung spezieller Ermittlungsmethoden. Das Schweizer Recht geht somit über die Mindestanforderungen der Konvention hinaus.
129 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG, SR 952.0).
130 BÜPF, SR 780.1
131 In Kraft seit 1. Oktober 2003, AS 2003 3043 ff., vgl. auch die entsprechende Botschaft des Bundesrates, BBl 2002 5390 ff.
132 Oben Ziffer 2.2.2.
133 S. Art. 4 Abs. 2 Bst. a BVE, BBl 2003 4465.