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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.3.2.2 Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7031Bundesblatt · BBl 2004 6983

bei einem Übereinkommen des Europarats eingeschränkt wird beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen wegfällt142.

Der Verzicht auf einen Vorbehalt i.S. von Artikel 37 Ziffer 3 Ü dürfte ohnehin keine praktischen Auswirkungen haben. Bereits heute gelten gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts die aktive und die passive Bestechung als solche nicht als politische Delikte; dies, obwohl sie sich häufig in einem politischen Umfeld abspielen143. Darum wird in solchen Fällen der Vollzug eines Rechtshilfeersuchens ohnehin nicht verweigert. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem schweizerischen Verständnis des relativen politischen Delikts144, welches vorliegend mangels Definition des politischen Delikts im Übereinkommen selber herangezogen werden kann. Die Anforderungen für die Annahme eines relativen politischen Delikts sind so hoch, dass in der Praxis mit dieser Begründung die Rechtshilfe kaum verweigert wird145.

Sollte, was zumindest denkbar wäre, zusammen mit der Rechtshilfe für ein Korruptionsdelikt auch um Rechtshilfe für ein eigentliches politisches Delikt ersucht werden, kann im konkreten Fall die Rechtshilfe für den Tatbestand der Korruption gewährt und mittels Anbringen eines Spezialitätsvorbehalts für das politische Delikt verweigert werden.

Nicht völlig ausgeschlossen werden kann sodann, dass ein ausländisches Verfahren politisch motiviert ist und bloss durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen oder dass die politischen Anschauungen dieser Person zu einer Erschwerung ihrer Lage führen können. Solche Fälle, gemäss IRSG Ausschlussgründe für die Zusammenarbeit146, verletzen nach der geltenden Rechtsprechung den schweizerischen Ordre public147. Entsprechende Ersuchen könnten daher bereits gemäss Artikel 26 Ziffer 2 Ü unter Berufung auf den Ordre public abgelehnt werden. Wie zudem im Zusammenhang mit der Ausarbeitung dieses Übereinkommens ausdrücklich anerkannt, können allenfalls auch die «wesentlichen Interessen» der ersuchten Vertragspartei, welche ebenso einen fakultativen Verweigerungsgrund gemäss Artikel 26 Ü darstellen, tangiert werden148.

Auf einen Vorbehalt im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer politischen Straftat kann somit verzichtet werden. Dies ist insbesondere auch im Sinne eines Bekenntnisses zu grösstmöglicher Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates, wo eine enge Staaten-Kooperation indiziert ist, angezeigt und gerechtfertigt.

142So wurde der Vorbehalt des politischen Delikts in Bezug auf die Auslieferung einge-

schränkt in Art. 1 des Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.11) und in den Art. 1 ff. des Europäischen Terrorismusübereinkommens (SR

0.353.3).

143 BGE 126 II 316 E. 4b, mit Hinweis.

144 Eine gemeinrechtliche Straftat wie ein Korruptionsdelikt kann ein relatives politisches Delikt darstellen, wenn sie im konkreten Fall aus einem überwiegend politischen Motiv begangen wurde.

145 Vgl. in diesem Zusammenhang BGE 128 II 355 E. 4.2, mit Hinweisen.

146 Art. 2 Bst. b und c IRSG.

147 Vgl. BGE 126 II 324 E. 4c.

148 Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn Rücksichten auf die Menschenrechte überwiegen sollten oder wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung ein missbräuchliches Rechtshilfeersuchen gestellt wird, indem die im ersuchenden Staat angehobene Strafverfolgung zu anderen Zwecken als zur Bekämpfung der Korruption missbraucht werden soll; vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention, N 125. Einen solchen anderen Zweck kann z.B. die Verfolgung oder Bestrafung einer Person wegen ihrer politischen Anschauungen darstellen.