Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
2.1.1.2 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG von 1999
Bundesblatt · BBl 2005 1148Bundesblatt · BBl 2005 1089
Am 22. April schliesslich einigten sich die Experten auf die Interpretation, derzufolge die Bestimmungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EG die zollfreie Wiedereinfuhr von industriellen Ursprungserzeugnissen erlauben, ohne Rücksicht darauf, ob sie Ursprungserzeugnisse der EU oder der Schweiz sind. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind Wiederausfuhren von (dem Freihandelsabkommen nicht unterworfenen) Agrarprodukten sowie von Verarbeitungserzeugnissen.
Diese Einigung wurde am Gipfeltreffen vom 19. Mai zwischen den Delegationen des Bundesrates und der EU-Präsidentschaft auf politischer Ebene genehmigt. Die formelle Bestätigung wird durch den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU in Form einer Empfehlung im schriftlichen Verfahren verabschiedet werden.
Im Zollausschuss vom Oktober wurde ebenfalls die Frage der Revision des EU-Zollkodexes diskutiert («24-Stunden-Regel»). Weiter wurden Ursprungsfragen – vor allem die Ausdehnung der «paneuropäischen Kumulation» auf die Mittelmeer-Anrainerstaaten – erörtert.
Im Mai hat der Bundesrat das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, SR 0.632.402, AS 1973 2057) gekündigt. Die EGKS war Ende 2002 ausgelaufen; ihre Rechte und Pflichten gingen an die EG über. Mit der Kündigung wird Klarheit darüber geschaffen, dass der Freihandel mit der EG vollständig den Regeln des Freihandelsabkommens Schweiz-EG (SR 0.632.401) unterliegt.
2.1.1.2 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG von 1999
Am 1. Juni 2002 traten die sieben sektoriellen Abkommen Schweiz-EG vom 21. Juni 1999 (AS 2002 1527) zusammen mit der revidierten EFTA-Konvention (AS 2003 2684) in Kraft. Damit wurde das vertragliche Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und der EU bzw. den EWR-Staaten auf eine breitere Grundlage gestellt.
Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Das Landwirtschaftsabkommen (SR 0.916.026.81) vereinfacht den Handel mit Agrarprodukten über den Abbau von Zöllen und die Beseitigung von nichttarifarischen Handelshemmnissen. Neben der Anerkennung der Gleichwertigkeit von technischen Vorschriften, beispielsweise in den Bereichen Pflanzenschutz, biologischer Landbau und Veterinärmedizin, sieht das Abkommen einen erleichterten Marktzutritt für bestimmte Agrarprodukte vor. Insbesondere der Käsehandel ist in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens vollständig zu liberalisieren.
Der vierte Gemischte Ausschuss von Ende Oktober befasste sich vor allem mit der Frage der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben, namentlich für Käse. Eine gemeinsame Erklärung in der Schlussakte zum Abkommen sieht den Abschluss eines entsprechenden Protokolls vor. Die Parteien führen dazu seit geraumer Zeit exploratorische Gespräche, die weiter vorangetrieben werden sollen. Des Weiteren wurden die Anhänge in den Bereichen Pflanzenschutz, Saatgut, biologische Erzeugnisse sowie Früchte und Gemüse den neusten Entwicklungen angepasst. Mit dem Ende des BSE-Problems kann das bilaterale Abkommen