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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

2.1.1.3 Anpassungen an die EU-Erweiterung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1152Bundesblatt · BBl 2005 1089

zugelassen wurden (der Durchschnitt der erfolgreichen Projekte in den EU-Staaten liegt bei 20 %).

2.1.1.3 Anpassungen an die EU-Erweiterung

Allgemeines

Am 1. Mai 2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern) der EU beigetreten. Sie haben den gesamten Rechtsbestand der Gemeinschaft (Acquis communautaire) übernommen. Dazu zählen auch Abkommen mit Drittstaaten, unter anderem das Freihandelsabkommen Schweiz-EG und die «Bilateralen I». Diese wurden – mit Ausnahme des Freizügigkeitsabkommens – per 1. Mai automatisch auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt. Die mit den mittel-osteuropäischen Ländern abgeschlossenen Präferenzabkommen wurden auf den gleichen Zeitpunkt gekündigt. Das sowohl mit der EU als auch mit den einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen machte Verhandlungen über dessen Ausdehnung auf die zehn neuen Mitgliedstaaten nötig.

Protokoll zum Abkommen über die Freizügigkeit

Als Ergebnis dieser Verhandlungen konnte am 26. Oktober ein Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen (vgl. Botschaft zur Genehmigung des FZA-Protokolls, BBl 2004 5891) unterzeichnet werden. Das darin vereinbarte Übergangsregime dauert – analog zur Regelung innerhalb des EWR – bis längstens zum 30. April 2011. Arbeitnehmer unterstehen bis zu diesem Stichtag dem Inländervorrang, der Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie Kontingenten. Zudem wird den Personen, die bis zu vier Monaten in der Schweiz arbeiten wollen, die Aufenthaltsbewilligung nur erteilt, wenn es sich um gut qualifizierte Arbeitnehmer handelt. Selbstständigerwerbende unterstehen bis zum 31. Mai 2007 den Kontingenten. Die vereinbarten Höchstzahlen steigen im Verlauf der Übergangsfrist bis auf jährlich 3000 Daueraufenthalte und 29 000 Kurzaufenthalte im Jahre 2011. Seit dem 26. Oktober stellt die Schweiz bis zum Inkrafttreten des Protokolls für Arbeitskräfte aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten 700 Jahresaufenthaltsbewilligungen, 2500 Kurzaufenthaltsbewilligungen bis ein Jahr sowie 5000 Kurzaufenthaltsbewilligungen bis vier Monate bereit. Die Zulassungsvoraussetzungen und der Aufenthalt bestimmen sich nach der schweizerischen Ausländergesetzgebung. Die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen wird in den Bereichen Bauhaupt- und -nebengewerbe, Reinigungsgewerbe, Gartenbau sowie Schutz- und Sicherheitsgewerbe längstens bis zum 30. April 2011 dem Inländervorrang und der Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen unterstellt. Bei den Dienstleistungserbringern muss es sich um gut qualifizierte Personen handeln.

Im Hinblick auf die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten hat der Bundesrat Anpassungen des bestehenden Instrumentariums für die flankierenden Massnahmen vorgeschlagen. Infolgedessen wird sich das Parlament im Zusammenhang mit der Genehmigung des Protokolls u.a. auch dazu äussern, ob die Anzahl der Inspektoren zu erhöhen ist, Lücken im Sanktionensystem des Entsendegesetzes zu füllen und die Quoren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu ändern sind.