Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
3.2.6 Handel und Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2005 1171Bundesblatt · BBl 2005 1089
Die Rahmenvereinbarung sieht ferner den Abbau von nicht-tarifarischen Handelshemmnissen vor. Die entsprechenden Verhandlungen dürften produkt- oder sektorspezifisch geführt werden. Die Mitglieder haben diesbezüglich bereits eine Vielzahl von Verhandlungswünschen deponiert.
3.2.4 Dienstleistungen (GATS)
Der Entscheid des WTO-Generalrates vom 1. August gab das Signal, die Dienstleistungsverhandlungen fortzusetzen. Im Mai 2005 sollen die WTO-Mitglieder eine neue (zweite), qualitativ hochstehende Offerte über Verbesserungen beim Marktzugang und bei der Nichtdiskriminierung im Handel mit Dienstleistungen vorlegen. An diesen Verbesserungen hat die Schweiz ein wesentliches Interesse. Sie wird deshalb im Mai 2005 ebenfalls ihre zweite Offerte vorlegen, dies unter Berücksichtigung ihrer Interessenlage, besonders im Hinblick auf die Unterstützung der Dienstleistungsexporte, der Steigerung der Standortattraktivität sowie den Rechtsrahmen für den Service public.
3.2.5 Weitere Verhandlungsgebiete
Die Regelverhandlungen sind nicht sehr weit gediehen. Die Antidumping-Diskussionen finden immer noch auf Basis schriftlicher Eingaben auf sehr technischem Niveau statt und beschränken sich auf eine Auslegeordnung der zu verbessernden Abkommensteile. In den Verhandlungen über Regionalabkommen hat sich bisher keine konkrete Stossrichtung über mögliche Verbesserungsschritte herauskristallisiert.
Die Schweiz zählt mit der EU und Norwegen zu den klarsten Befürwortern von Umweltanliegen in der WTO. Das für die Schweiz zentrale Anliegen in den Doha-Verhandlungen ist die Klärung des Verhältnisses zwischen den WTO-Regeln und jenen von Umweltabkommen. Weitere Prioritäten sind der schrittweise Abbau von tarifarischen und nichttarifarischen Handelshemmnissen bei Umweltgütern sowie Fragen im Zusammenhang mit Umwelt-Labels. In den laufenden Diskussionen zeichnet sich ein möglicher Weg ab, wie die Verhandlung weitergehen könnte. Die Delegationen sind jedenfalls bestrebt, bis zur nächsten Ministerkonferenz in Hong Kong zumindest mit einem bescheidenen Ergebnis aufzuwarten. Dieses dürfte am ehesten in einer bevorzugten Behandlung der Umweltgüter bestehen.
3.2.6 Handel und Entwicklung
Die Arbeiten im Bereich Handel und Entwicklung waren vor allem auf die Vorbereitung des Entscheids vom 1. August ausgerichtet. Brasilien und Indien als Vertreter der G-20 (einer Gruppe von Entwicklungsländern, die zusammen mehr als 50 % der Weltbevölkerung ausmachen) bereiteten gemeinsam mit den USA, der EU und Australien (als Vertreter der Cairns-Gruppe) das Agrar-Rahmenabkommen massgeblich vor. Auch die in der G-90 vereinigten wirtschaftlich schwachen Entwicklungsländer waren aktiv an der Ausarbeitung des Entscheids beteiligt. Damit konnten Entwicklungsaspekte eine prominente Rolle einnehmen.