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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

3.2.7 Streitbeilegungsfälle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1172Bundesblatt · BBl 2005 1089

Als wichtige, in den weiteren Verhandlungen speziell zu berücksichtigende Themen wurden im August-Entscheid u.a. die Nahrungsmittelsicherheit und die Lage der ländlichen Bevölkerung angesichts der Marktöffnung aufgeführt, ferner die Zollpräferenz-Erosion sowie die Rohstofffrage. Hier werden Möglichkeiten diskutiert, um die Abhängigkeit vieler Entwicklungsländer von sehr volatilen Märkten mit langfristig tendenziell sinkenden Preisen zu mindern. Die Schweiz reichte hierzu Verfahrensvorschläge ein.

Die westafrikanischen Länder, welche kurz vor der Ministerkonferenz von Cancún die Baumwollinitiative eingereicht hatten (vgl. Ziff. 4.2.7 des Berichts 2003), erhielten das Zugeständnis, eine neue Verhandlungsgruppe zu gründen, die sich speziell mit Fragen der Subventionierung und des Marktzugangs für Baumwolle befassen soll. Was die Unterstützung dieser Staaten für eine bessere Vertretung ihrer Interessen in den WTO-Gremien betrifft, wird diese durch mehrere europäische Geberländer einschliesslich der Schweiz weitergeführt.

Bei den beiden Doha-Themen «Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern» (Special and Differential Treatment) und «Umsetzung von WTO-Abkommen» sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Die im August-Entscheid neu gesetzten Fristen zur Lösung der offenen Fragen bis Mitte 2005 dürften angesichts der grundsätzlichen Divergenzen unter den WTO-Mitgliedern schwierig einzuhalten sein. Auf der Suche nach neuen Wegen hat die Schweiz eine in Genf angesiedelte NGO beauftragt, die Frage des Special and Differential Treatment in der WTO mittels eines Dialogprozesses mit ausgewählten Delegationen, aber auch mit Drittparteien, neu auszuloten und damit vielleicht die Basis für einen späteren Kompromiss zu legen. Diese Fragen wurden auch im Rahmen des Handelsauschusses der OECD (vgl. Ziff. 3.1.2.4) diskutiert.

Der von der Schweiz favorisierte Weg, in der Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer eine objektive, detaillierte Differenzierung dieser Länder nach ihrem Entwicklungsstand vorzunehmen, scheint nach wie vor bei vielen Entwicklungsländern politisch nicht akzeptabel zu sein. So wurden bereits Ansätze zu einer Differenzierung der Zollreduktionen von Agrar- und Industriegütern nach der Leistungsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftsbranchen wieder aus den ersten Entwürfen des August-Entscheids gestrichen.

3.2.7 Streitbeilegungsfälle

Während des Berichtsjahres wurden knapp 20 neue Anträge um Aufnahme von Konsultationen im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens gestellt. Wie in den Vorjahren konnte die überwiegende Zahl der Streitfälle ohne Einberufung einer Sondergruppe (Panel) in gegenseitigem Einvernehmen beigelegt werden. Die Schweiz war 2004 in kein Verfahren involviert und hat sich auch in keinem Fall als Drittpartei beteiligt.

Panels und das Berufungsorgan (Appellate Body) waren im Berichtsjahr aufgerufen, in einigen politisch höchst umstrittenen Bereichen WTO-Recht auszulegen. Sie haben mit ihren Entscheiden wichtige Wegmarken gesetzt, welche zum Teil auch die laufenden Verhandlungen beeinflussen werden. Die folgenden Streitfälle verdienen besondere Erwähnung: Zunächst einmal zwei Fälle, welche die Subventionierung der einheimischen Baumwollproduktion durch die Vereinigten Staaten sowie