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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

3.2.10 Überprüfung der Schweizer Handelspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1174Bundesblatt · BBl 2005 1089

3.2.8 Öffentliches Beschaffungswesen

Seit dem 1. Januar 1996 ist das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft (SR 0.632.231.422). Es unterstellt Bund und Kantone sowie öffentliche Unternehmen der Wasser-, Verkehrs- und Elektrizitätsversorgung den WTO-Regeln über die Ausschreibung und die Vergabe von Aufträgen, sofern diese vom Volumen her gewisse Schwellenwerte überschreiten. Zurzeit wird das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen revidiert.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.172.052.68) erweitert den Geltungsbereich des WTO-Beschaffungsabkommens auf die Sektoren Telekommunikation, Schienenverkehr und übrige Energieversorgung sowie auf Gemeinden und konzessionierte private Unternehmen, die aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts in den genannten Bereichen tätig sind.

Das Abkommen mit der EU sieht die Möglichkeit vor, Beschaffungen in Sektoren, in denen nachweislich Wettbewerb herrscht, von den Bestimmungen des Vertrages auszunehmen, da in diesem Fall gewährleistet ist, dass sie nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Aus diesem Grund haben die Schweiz und die EU Verfahren eingeleitet, um den Ausschluss des Telekommunikationssektors vom Abkommen formell zu finalisieren (vgl. Ziff. 2.1.1.2). Das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wurde an die Erweiterung der EU angepasst.

3.2.9 Beitrittsverfahren

Mit den Beitritten Kambodschas und Nepals anlässlich der Ministerkonferenz in Cancún zählt die WTO nunmehr 148 Mitglieder. Beitrittsverhandlungen werden zurzeit mit 25 Ländern geführt (darunter mit Algerien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, dem Libanon, Russland, Saudi-Arabien, Serbien und Montenegro, Ukraine, Vietnam und Weissrussland). Russland hat den bilateralen Teil der Beitrittsverhandlungen mit der EU und China abgeschlossen, während eine bilaterale Einigung mit Handelspartnern wie den USA, Kanada, Japan und der Schweiz noch ausstehen. Vanuatu hat seinen Beitritt noch nicht ratifiziert.

3.2.10 Überprüfung der Schweizer Handelspolitik

Die WTO hat zum vierten Mal nach 1991, 1996 und 2000 die Handelspolitik der Schweiz überprüft und einen Bericht veröffentlicht, der auch Liechtenstein einschliesst, da die Mitglieder von Zoll- oder Währungsunionen gemeinsam behandelt werden. Nach der Überprüfung werden an das betreffende Land jeweils Empfehlungen gerichtet, die allerdings nicht verpflichtend sind – im Unterschied zu anderen WTO-Instrumenten, die dem Schiedsgericht der WTO unterbreitet werden können. Solche Prüfungen beabsichtigen vielmehr, die Handelspolitik des jeweiligen Landes anhand eines offenen und kritischen Dialogs zwischen den Mitgliedern zu durchleuchten, was einen positiven Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems leistet. Aufgrund der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse ergibt sich für das untersuchte Land ein gewisser politischer Druck, die anstehenden Reformen einzuleiten.

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