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Botschaft zur Bahnreform 2

Rollmaterialfinanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2468Bundesblatt · BBl 2005 2415

Rahmenbedingungen bedeuten und damit dem Ziel der Bahnreform nicht entsprechen.

Ziel im Bereich Rollmaterial ist die Harmonisierung der Finanzierungsbedingungen. Um eine Gleichstellung zwischen SBB und übrigen Bahnen zu erreichen, müssen die Privatbahnen von einer Staatsgarantie (allenfalls über Eurofima) profitieren können (siehe zu diesem Punkt auch Ziff. 2.2.6). Auf Grund der definierten Aufgabenteilung müssten die Kantone ca. 50 Prozent dieser Garantie aufbringen, was aber kaum praktikabel ist. Zudem verzichtete der Bund bisher auch im Falle der SBB auf eine Abwälzung der Garantiekosten auf die Kantone. Würde er dies nur bei den Privatbahnen in Zukunft machen, ergäben sich ungerechtfertigte Wettbewerbsnachteile für die Privatbahnen.

Mit der Marktöffnung gibt es vermehrt Betreiberwechsel im regionalen Personenverkehr. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Betriebsmittel eines Transportunternehmens, das eigens für das Angebot einer bestimmten Linie beschafft und dessen Finanzierung von den Bestellern dieses Angebots direkt oder indirekt massgeblich mitgetragen wurde, in einer anderen Region eingesetzt werden könnte. Um den Geldgebern einen Schutz vor ungeplantem Investitionsbedarf in Folge eines Betreiberwechsels zu gewähren, sollen in Zukunft auch die Besteller die Übergabe der Betriebsmittel verlangen können (Art. 37 PBG).

Pfandrecht

Das geltende Gesetz von 1917 zum Pfandrecht (Eisenbahnpfand) verfolgt zwei Zwecke: Einerseits soll es die Verpfändung von Aktiven zum Zwecke der Mittelbeschaffung ermöglichen, andererseits soll es die Aufrechterhaltung des «service public» unter allen Umständen sicherstellen. Um dies zu erreichen, weicht das Gesetz in verschiedenen Punkten vom normalen Pfandrecht ab. Erstens wird ein Pfand auf öffentliche Infrastruktur überhaupt ermöglicht (in einigen europäischen Ländern ist dies grundsätzlich unmöglich), zweitens wird vom Prinzip des Bezugs auf einen einzelnen Pfandgegenstand abgewichen, indem die gesamte Eisenbahnanlage einschliesslich Rollmaterial gemeinsam dem Pfand untersteht. Dadurch wird, im Interesse der Sicherung des service public, das Blockieren eines einzelnen Anlageteils durch dessen Gläubiger verhindert. Zu fragen ist hier, ob der Einbezug des Rollmaterials noch gerechtfertigt ist, insbesondere auch im Hinblick auf den Netzzugang.

Unter den neuen Rahmenbedingungen ist das heutige Konstrukt nicht mehr geeignet. Für die Privatfinanzierung muss das Unternehmen Sicherheiten anbieten können. Dafür die gesamte Infrastruktur zu verpfänden, liegt weder im Interesse der öffentlichen Hand noch der Finanzinstitute. Das könnte im Extremfall dazu führen, dass Zahlungsschwierigkeiten des Verkehrsbereichs auch auf die Infrastruktur ausstrahlen, wo an sich andere Finanzierungsregeln gelten (und umgekehrt).

Aus diesem Grund wird das Rollmaterial vom Geltungsbereich des Eisenbahnpfandrechtes ausgenommen. Für private Investoren von Rollmaterial besteht dann nicht mehr die Gefahr, dass bei einer allfälligen Liquidation eines Transportunternehmens wegen Schulden, die nicht im Zusammenhang mit der Beschaffung von Rollmaterial stehen, auch das fremdfinanzierte Rollmaterial zwangsversteigert wird.

Als zusätzliches Instrument könnte ein selbständiges Register (analog Luftfahrtregister) eingeführt werden, um spezielle Verpfändungen zu ermöglichen. Da gegen-