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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.6 Ergänzungen zu früheren Reformen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2470Bundesblatt · BBl 2005 2415

Unternehmen und der Trennung von Eignerfunktion (Bund) und Geschäftsführung (SBB-Geschäftsleitung).

Deshalb ist der Bundesrat aus seiner Genehmigungspflicht für das SBB-Budget zu entlassen, und die Genehmigung der Rechnung soll sich nur noch auf die aktienrechtliche Genehmigung durch die Generalversammlung beschränken. Die Sonderbestimmungen zu Budget und Rechnung im SBB-Gesetz sind zu streichen.

1.2.5.3 Steuerpflicht

Gemäss Artikel 21 Absatz 2 SBBG ist die SBB im Rahmen ihrer Aufgabe als Anbieterin der Eisenbahninfrastruktur und als Transportunternehmen von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit (Ausnahme: Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben). Gemäss Artikel 56 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gilt hingegen die Steuerbefreiung nur für jene konzessionierten Verkehrsunternehmen, die von verkehrspolitischer Bedeutung sind und im Steuerjahr keinen Reingewinn erzielt oder im Steuerjahr und den zwei vorangegangenen Jahren keine Dividenden oder ähnliche Gewinnanteile ausgeschüttet hatten.

Ähnlich wie die SBB sind auch öffentlich-rechtliche Anstalten steuerbefreit, so beispielsweise die Post im Bereich der monopolisierten Tätigkeit.

Auf Grund von Artikel 23 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) können die Kantone konzessionierte Verkehrsunternehmen ganz oder teilweise von den Steuern befreien, wenn die verkehrspolitische Bedeutung des Unternehmens und dessen finanzielle Lage es rechtfertigen.

Es besteht somit für alle abgeltungsberechtigten Unternehmen die Möglichkeit, eine gewisse Steuerbefreiung zu erreichen. Auf eine Änderung der heute geltenden Regeln wird deshalb verzichtet.

1.2.6 Ergänzungen zu früheren Reformen

Mit der Bahnreform 2 sollen Regelungslücken geschlossen werden bezüglich:

– Anforderungen im Linienverkehr (service public),

– Unabhängigkeit der Unternehmen von den Bestellern,

– Ausschreibungsregeln,

– Gewinnverwendung,

– Entschuldung.