Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.5.2.2 Genehmigung von Rechnung und Budget der SBB
Bundesblatt · BBl 2005 2469Bundesblatt · BBl 2005 2415
wärtig Bestrebungen laufen, ein internationales Pfandrecht einzuführen, wird auf eine nationale Lösung verzichtet.
1.2.5.2 Sonderregelungen im SBB-Gesetz
1.2.5.2.1 Infrastrukturkonzession für die SBB
Gemäss Artikel 5 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) benötigt eine Konzession, wer eine Eisenbahninfrastruktur bauen und betreiben will. Die Konzession wird vom Bundesrat nach Anhören der betroffenen Kantone erteilt. Er ist auch zuständig für den Widerruf der Konzession.
Für die SBB besteht eine Ausnahmeregelung: Sie bedürfen auf Grund von Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) keiner Konzession für die Eisenbahninfrastruktur. Die Bundesversammlung genehmigt gemäss Artikel 4 Absatz 3 SBBG den Bau oder Erwerb weiterer Eisenbahnstrecken; für die Stilllegung, Veräusserung und die Verpachtung von Eisenbahnstrecken der SBB ist gemäss Artikel 4 Absatz 4 SBBG der Bundesrat zuständig.
Die unterschiedlichen Regelungen für Privatbahnen und SBB widersprechen dem Ziel der Gleichbehandlung der verschiedenen Unternehmen. Vor allem aber werden Restrukturierungen und neue Aufgabenteilungen erschwert, indem jede Veränderung bei der SBB dem Parlament unterbreitet werden muss, Veränderungen bei den Privatbahnen aber vom Bundesrat oder dem Departement (einvernehmliche Konzessionsübertragungen) genehmigt werden können.
Die SBB wird deshalb, wie die übrigen Bahnen, der Pflicht zum Erwerb einer Eisenbahninfrastruktur-Konzession unterstellt, die Ausnahmebestimmung Artikel 4 Absatz 1 SBBG wird aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass für die Genehmigung des Baus oder Erwerbs weiterer Eisenbahnstrecken nicht mehr die Bundesversammlung zuständig ist, sondern der Bundesrat Kraft seiner Kompetenz, Konzessionen für Eisenbahninfrastrukturen zu erteilen. Wichtige Infrastrukturen werden aber auch in Zukunft vom Parlament beschlossen werden, da dafür eine Sonderfinanzierung erforderlich ist.
In den Übergangsbestimmungen des EBG wird vorgesehen, dass bis Ende 2020 die Eisenbahninfrastruktur der SBB im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels als konzessioniert gilt. Im Anhang zu dieser Botschaft werden die einzelnen, auf der Basis von Parlamentsbeschlüssen durch die SBB gebauten oder erworbenen Strecken aufgelistet.
1.2.5.2.2 Genehmigung von Rechnung und Budget der SBB
Der Bundesrat hat gemäss SBB-Gesetz die Rechnung und das Budget zu genehmigen. Bei allen Privatbahnen ist, wie bei Aktiengesellschaften üblich, die Geschäftsleitung für das Budget verantwortlich. Hingegen ist die Rechnungsgenehmigung Sache der Generalversammlung. Laut SBB-Gesetz fungiert der Bundesrat als Generalversammlung, solange der Bund 100 % des Aktienkapitals hält. Die genannte Bestimmung des SBB-Gesetzes widerspricht dem Ziel der Gleichbehandlung der