Botschaft zur Bahnreform 2
1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2005 2481Bundesblatt · BBl 2005 2415
linien auf den verschiedenen Strecken. Die Vorlage stellt einen Kompromiss zwischen den verschiedenen formulierten Ansprüchen dar.
Mit der Aufzählung der Eisenbahnstrecken, auf welchen die Interoperabilitätsrichtlinien zur Anwendung kommen sollen, zeigten sich fast alle Kantone, Parteien und Organisationen einverstanden, sofern es sich dabei nicht um eine abschliessende Aufzählung handle und die Interoperabilität mit den übrigen schweizerischen Strecken gewährleistet bleibe.
1.3.3 Informelle Konsultation zur Übernahme des 2. Bahnpakets
Von den bei der Konsultation begrüssten Adressaten sprachen sich der VöV, die Konferenz der Kantonsregierungen, die SBB sowie die BLS grundsätzlich für die Übernahme des 2. Bahnpaketes in den Anhang 1 des Landverkehrsabkommens aus. Es sei wichtig, die angestrebte europaweite Harmonisierung der Anforderungen in den Bereichen Technik und Sicherheit zu unterstützen. Dies stärke, zusammen mit der weiteren Liberalisierung im Güterverkehr, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Bahnen.
Der Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur und ein damit verbundenes Mitwirkungsrecht (bis hin zu einer Vertretung im Verwaltungsrat) werden als wichtig erachtet. Der Frage nach der finanziellen Beteiligung an der Agentur und der allgemeinen Kosten für die Übernahme des 2. Bahnpakets sei die entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken. Allfällige mit der Übernahme verbundenen Kosten seien von den Bestellern zu tragen.
1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
In finanzieller Hinsicht ergibt sich keine nennenswerte Veränderung gegenüber dem Zustand vor der Reform. Hingegen werden die Finanzströme neu geordnet, die Steuerbarkeit verbessert und die Verantwortlichkeiten besser zugeordnet. Dass die Bereithaltung einer Eisenbahninfrastruktur als Grundaufgabe des Bundes gilt, ist unbestritten.
1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Ein wesentlicher Punkt der Vorlage ist die Anpassung des schweizerischen Rechts an die ersten beiden Bahnpakete der EU. Was die Finanzierung angeht, stehen die vorgesehenen Regelungen im Einklang mit den Normen der EU. Was die Detailregelungen im Finanzierungsbereich betrifft, fehlen europäische Normen. Es darf aber gesagt werden, dass die schweizerischen Lösungen zur Eisenbahnfinanzierung im europäischen Umfeld meist als vorbildlich angesehen werden.