Botschaft zur Bahnreform 2
1.3.1 Vernehmlassung der Vorlage Bahnreform 2
Bundesblatt · BBl 2005 2479Bundesblatt · BBl 2005 2415
künfte oder auf dem Weg von Teilgenehmigungen. Weiterhin werden Pflichtenheft und Typenskizze als Bestandteil der Dokumentation erforderlich bleiben.
Artikel 18w soll stattdessen einen neuen Absatz 2 erhalten, welcher die zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsbewilligung enthält, nämlich dass der Gesuchsteller den Nachweis der Sicherheit (Sicherheitsnachweis) erbringen muss.
Bislang war die Pflicht für das Bahnunternehmen zur Mitwirkung an der Betriebsbewilligung nur auf Verordnungsebene in Artikel 8 Absatz 5 EBV geregelt. Der neue Artikel 18w Absatz 3 übernimmt diese Regelung sprachlich angepasst, inhaltlich aber unverändert.
1.2.6.5.3 Typenzulassung
Gegenwärtig ist die Typenzulassung allein in Artikel 7 EBV verankert. Eine Regelung auf Gesetzesebene besteht anders als bei Plangenehmigung und Betriebsbewilligung nicht, obwohl es sich bei der Typenzulassung um ein häufiges und wichtiges Verfahren handelt, welches vom BAV durchgeführt wird. Hier werden Zulassungen für Bestandteile von Eisenbahnanlagen und Fahrzeugen oder auch für ganze Fahrzeuge ausgestellt, die mehrfach hergestellt werden. Diese Zulassungen können dann in das Plangenehmigungs- oder Betriebsbewilligungsverfahren eingebracht werden. Sie vereinfachen und beschleunigen diese Verfahren durch die bereits im Rahmen des Typenzulassungsverfahrens vorgenommenen Prüfungen. Deshalb soll die EBG-Revision genutzt werden, um dem Missstand einer fehlenden Verankerung auf Gesetzesebene abzuhelfen.
1.3 Ergebnisse der Vernehmlassungen
An dieser Stelle werden die Vernehmlassungsergebnisse nur kurz und generell zusammengefasst. Ausführlichere Darstellungen zu den Ergebnissen der beiden Vernehmlassungen finden sich in den entsprechenden Vernehmlassungsberichten.
1.3.1 Vernehmlassung der Vorlage Bahnreform 2
Die überwiegende Mehrheit der Adressaten befürwortete grundsätzlich die Vorlage und betrachtete sie als dringlich. Insbesondere die Kantone und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) verlangten, dass die Vorlage rasch dem Parlament unterbreitet werde.
Grundsätzlich abgelehnt wurde die Vorlage von der SPS und der SVP, weil aus ihrer Sicht wichtige Themen fehlten. Beide Parteien verlangten, dass praktisch alle hängigen Fragen des öffentlichen Verkehrs respektive der Eisenbahn in die Bahnreform 2 integriert würden: so z.B. die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs, die Folgekosten von Grossprojekten und die Bahnlandschaft Schweiz. Anschliessend sollte eine zweite Vernehmlassung durchgeführt werden.
Die Vernehmlassung hat aber auch klar ergeben, dass die Bahnreform 2 nicht mit weiteren Themen belastet werden soll. Einerseits soll die Komplexität der Vorlage nicht erhöht werden. Zum andern ist vorgesehen, für die von SP und SVP erwähnten