Botschaft zur Bahnreform 2
1.3.2 Gesonderte Vernehmlassung zur Interoperabilität
Bundesblatt · BBl 2005 2480Bundesblatt · BBl 2005 2415
Themen separate Vorlagen zu erarbeiten. Dieser Prozess ist bereits angelaufen (vgl. Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte, Dopo Avanti etc.). Die künftige Gestaltung der Bahnlandschaft Schweiz braucht keine neuen gesetzlichen Grundlagen und soll bereits vor Inkrafttreten der Bahnreform 2 umgesetzt werden. Die meisten Vernehmlassungsadressaten befürworten eine rasche Unterbreitung der Bahnreform 2 an das Parlament.
Unbestritten in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung waren folgende Themen:
– Finanzierung der Infrastruktur durch Leistungsvereinbarungen für alle Transportunternehmen,
– Übergang von der dreigeteilten Finanzverantwortung für das Schienennetz (Bund, Bund/Kantone, Kantone) zur zweigeteilten (Bund oder Kantone; d.h. Grund- und Ergänzungsnetz),
– neue gesetzliche Grundlage für den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (Bahnpolizei),
– grundsätzliche Gleichbehandlung der Transportunternehmen in den Bereichen Steuern und Investitionsfinanzierung,
– Präzisierungen im Bestellverfahren für den regionalen Personenverkehr.
Entscheidungsbedarf ergab sich in folgenden Bereichen:
– Ausgestaltung des Grund- und des Ergänzungsnetzes,
– Ausrüstung der Angehörigen des Sicherheitsdienstes der Transportunternehmen mit Schusswaffen,
– Rolle der Schiedskommission,
– Rollmaterialfinanzierung,
– Unabhängigkeit der Trassenvergabestelle,
– Eigner-Rolle des BAV und des UVEK,
– Sanierung der Pensionskassen der Transportunternehmen,
– Steuerbefreiung der Transportunternehmen,
– Arbeitnehmerschutz,
– Anschlussgleis- und Gütertransportgesetz.
1.3.2 Gesonderte Vernehmlassung zur Interoperabilität
Die Revision des Eisenbahngesetzes zum Zweck der Interoperabilität stiess in der Vernehmlassung auf ein insgesamt positives Echo. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine Übernahme der europäischen Interoperabilitätsrichtlinien durch die Schweiz erfolgen müsse.
Auf ein geteiltes Echo trafen dagegen der Vorschlag des Bundesrates, auf die Möglichkeit der Schaffung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle ganz zu verzichten, und die Frage, ob die Vernehmlassungsadressaten einverstanden seien mit der Aufzählung der Eisenbahnstrecken, auf welchen die Interoperabilitätsrichtlinien zur Anwendung kommen sollen. Unterschiedliche Ansichten fanden sich auch zur zeitlich richtigen Vorgehensweise bei der Übernahme der Interoperabilitätsricht-