Botschaft zur Bahnreform 2
2.6.1 Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2005 2503Bundesblatt · BBl 2005 2415
In diesem Erlass werden keine wesentlichen materiellen Änderungen vorgenommen. Artikel 1 muss dem neuen Inhalt angepasst werden, Artikel 2 bis 10 übernehmen exakt den Text aus den Artikeln 7 bis 15 aPBG. In Artikel 8 werden zwei neue Absätze hinzugefügt, die verdeutlichen, dass die Zulassungsbewilligung nicht nur pro Lastwagen eingeholt, sondern auch auf diesem mitgeführt werden muss.
Artikel 11 übernimmt die Strafbestimmungen aus Artikel 17 aPBG mit der auf 10 000 Franken angepassten Bussenhöhe und gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die strafbaren Übertretungen festzulegen. In Artikel 12 werden die Regelungen aus Artikel 19 und 20 aPBG betreffend die Zuständigkeit und Verfahren übernommen.
2.6 Eisenbahngesetz (EBG)
Das Eisenbahngesetz wird weitgehend von den Bestimmungen befreit, die sich nicht auf die Eisenbahn-Infrastruktur und den spezifischen Eisenbahnbetrieb beziehen. Insbesondere werden die Bestimmungen betreffend die Abgeltung der ungedeckten Kosten des Verkehrsangebots und die Buchführung, die heute auch für Automobil-, Schiffs- und Luftseilbahnunternehmen gelten, in das Personenbeförderungsgesetz überführt. Diese Massnahme verbessert die Übersichtlichkeit der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wesentlich.
Im ganzen Gesetz wird im Sinne einer Begriffsvereinheitlichung das Wort Bahnunternehmung(en) und Eisenbahnunternehmung(en) durch Eisenbahnunternehmen ersetzt (Art. 12, 16, 17, 18, 18c, 18e, 18m, 18n, 18p, 18s, 18u, 18v, 18w, 19, 20, 21, 22, 26, 28, 31, 39, 41, 43, 44, 46, 47, 48, 62, 93). Schliesslich wird das Eisenbahngesetz in die heute übliche Form mit Sachüberschriften gebracht.
2.6.1 Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Der Vorbehalt in Bezug auf die Gesetzgebung über die Schweizerischen Bundesbahnen wird aufgehoben; das SBB-Gesetz ist ein reines Organisationsgesetz, das keine Abweichungen vom Eisenbahngesetz begründen soll.
Sowohl Infrastrukturbetreiberin (ISB) wie auch Eisenbahnverkehrunternehmen (EVU) unterstehen dem EBG. Integrierte Unternehmen werden durch beide Begriffe in ihrer jeweiligen Funktion angesprochen.
Entscheidendes Kriterium für die Bezeichnung als Eisenbahnunternehmen im Sinne des Gesetzes bleibt, dass diese Unternehmen von jedermann zur Beförderung von Personen und Gütern benützt werden können und dass die Fahrzeuge spurgeführt sind.
Art. 2 Haupt- und Nebenbahnen
Die Einteilung in Haupt- und Nebenbahnen ist seit Jahren bedeutungslos. Artikel 2 wird deshalb aufgehoben.