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Botschaft zur Bahnreform 2

2.5 Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmung (STUG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2502Bundesblatt · BBl 2005 2415

Art. 4 Transport gefährlicher Güter

Mit dieser Bestimmung werden die in diesem Bereich bis anhin ungenügenden gesetzlichen Grundlagen für die bestehenden Regelungen auf Stufe Bundesrats- und Departementsverordnung eingefügt.

Insbesondere werden zwei Delegationsnormen an den Bundesrat eingefügt, die für den Bereich gefährlicher Güter notwendig sind.

Art. 8 Von der öffentlichen Hand bestellte Leistungen

Artikel 8 wird so ausgeweitet, dass er als gesetzliche Grundlage für die Bestellung von Güterverkehr und die Gewährung von Investitionsbeiträgen dienen kann. Allerdings basieren die meisten Abgeltungen und Finanzhilfen in diesem Bereich heute auf zweckgebundenen Mitteln aus der Mineralölsteuer, die im MinVG geregelt sind.

Art. 8a Transporte im Rahmen der Nationalen Sicherheitskooperation

Dieser Bestimmung liegen sicherheitspolitische Überlegungen zu Grunde. Ihr besonderes Gewicht liegt auf der Vorrangigkeit solcher Transporte in besonderen und ausserordentlichen Lagen.

Art. 51 Vergehen

Mit der Strafbestimmung in Artikel 51 erhält der Bundesrat die Kompetenz festzulegen, welche Widerhandlungen gegen die Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz, strafbar sind. Strafbare Handlungen, die unter Vergehen subsumiert werden, können je nach Schwere des Delikts zusätzlich zur Geldbusse mit Freiheitsstrafe bestraft werden.

Wenn von diesen strafbaren Handlungen eine juristische Person des öffentlichen oder Privatrechts oder eine Handelgesellschaft betroffen ist, finden die strafrechtlichen Bestimmungen auf jene natürlichen Personen Anwendung, welche für die betreffenden juristischen Personen oder Handelsgesellschaften hätten handeln müssen.

Art. 51a Verfolgung von Amtes wegen

Mit Artikel 51a wird dieselbe Bestimmung wie in Artikel 74 des Personenbeförderungsgesetzes aufgenommen. Neu werden strafbare Handlungen gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs von Amtes wegen verfolgt.

2.5 Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmung (STUG)

Unter dem neuen Titel «Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG)» finden sich die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbeförderungsgesetz), die nicht im neuen Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) Platz fanden.